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Oga Mandino
06
Jun

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06
Jun

Image Post Format

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23
Dez

Kündigung von Bausparverträgen

bankrecht

Bausparkassen wollen Alt-Kunden loswerden – Kündigung von Bausparverträgen sollten Kunden nicht hinnehmen.

Viele Bausparkassen kündigen seit einiger Zeit alte Bausparverträge, bei denen sie hohe Zinsen zahlen müssen. Zuletzt hatte allein die Bausparkasse Schwäbisch-Hall angekündigt, 50.000 Verträge zum 31. Dezember kündigen zu wollen (vgl. Die Kunden der Bausparkassen wehren sich, FAZ v. 26.11.2015, S. 23).

Diese Kündigungen sollten Bausparer mit alten Bausparverträgen nicht hinnehmen. Denn eine Vielzahl von Gerichten gibt mittlerweile auch den Bausparern Recht, und bestätigt diesen, dass sich eine Bausparkasse nicht auf ein ordentliches Kündigungsrecht aus § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB berufen kann (so beispielsweise jüngst das LG Karlsruhe mit Urteil vom 09.10.2015 -7 O 126/15).

Andere Gerichte wiederum halten eine Kündigung zwar für grundsätzlich möglich, sehen aber als Voraussetzung eine volle Besparung des Bausparvertrages an, und lassen eine Zuteilungsreife insofern nicht genügen (so jüngst das LG Stuttgart, Urteil vom 12.11.2015 – 12 O 100/15). Es mangele, so das LG Stuttgart, schlicht an dem „vollständigen Empfang“ des Darlehens in der Ansparphase, welche der Bausparer in dieser ersten Phase der Bausparkasse zur Verfügung stellt.

Da stets eine Prüfung im Einzelfall erforderlich ist, und eine höchstrichterliche Klärung der Rechtsfrage, ob Bausparverträge nach Zuteilungsreife und weiterem Ablauf von 10 Jahren gekündigt werden können, noch nicht erfolgt ist, sollten alle Betroffenen fachanwaltlichen Rat einholen.

28
Sep

Widerrufsbelehrung der Kreissparkasse Verden genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen

bankrecht

Das Landgericht Verden hat in einem von der Kanzlei Kaufmann erwirkten Urteil vom 24.07.2015 (4 O 363/14) festgestellt, dass die Angabe lediglich einer Postfachadresse in der Widerrufsbelehrung eines Darlehensvertrages nicht den gesetzlichen Anforderungen genügt. Der Darlehensvertrag konnte allein deshalb wirksam widerrufen werden.

Der von uns vertretene Kläger schloss im Jahr 2009 mit der Kreissparkasse Verden einen Verbraucherdarlehensvertrag. Nachdem er im Juli 2014 seine Willenserklärung gegenüber der Kreissparkasse Verden widerrief, und sich dabei auf eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung stützte, hatte sich das Landgericht Verden im Folgenden mit der Frage zu befassen, ob die Widerrufsbelehrung der Kreissparkasse Verden im konkreten Fall ordnungsgemäß war. Das war gerade nicht der Fall, weil die Kreissparkasse Verden entgegen den bis Juni 2010 geltenden Anforderungen des Gesetzes (§ 355 Abs. 2 S. 1 BGB i. V. m. § 14 Abs. 1 S. 4 BGB InfoV) lediglich eine Postfachadresse und nicht eine ladungsfähige Anschrift in der Widerrufsbelehrung aufführte. Dem Erfordernis einer ladungsfähigen Anschrift genügt die Angabe einer bloßen Postfachanschrift nicht. Denn unter einer ladungsfähigen Anschrift ist die Hausanschrift, also diejenige Anschrift, unter der eine Person tatsächlich wohnt oder ihren Geschäftssitz hat, und somit zu erreichen ist, zu verstehen.

Diese nunmehr gerichtlich bestätigte Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung der Kreissparkasse Verden (nur eine von vielen Fehlermöglichkeiten) hat zur Folge, dass ein Darlehensnehmer sich im laufenden Vertrag oder bereits nach Ablösung eines Darlehens (gegen Vorfälligkeitsentgelt) wirksam durch Widerruf von dem Vertrag lösen kann. Bankkunden, denen ebenfalls lediglich eine Postfachanschrift als Adressatenangabe in ihrer Widerrufsbelehrung mitgeteilt worden ist, können folglich noch Jahre nach Vertragsschluss den ursprünglichen Darlehensvertrag wirksam im Ganzen Widerrufen.

Folge: Der Darlehensvertrag wird rückabgewickelt. Dies hat vor allem folgende Vorteile:

  • Die Bank muss ihrerseits Zinsen auf die vom Verbraucher geleisteten Raten bezahlen.
  • Eine Vorfälligkeitsentschädigung entfällt und eine wirtschaftlich günstige Umschuldung in der aktuellen Niedrigzinsphase wird möglich

Lag der vereinbarte Vertragszins (wie fast immer) höher als die sogenannte marktübliche Verzinsung, muss die Bank die Zinsdifferenz erstatten.

10
Jun

Gesetzgeber will die Insolvenzanfechtung reformieren

mietrecht

Ziel der Insolvenzanfechtung ist es, vorsätzliche Vermögensverschiebungen rückgängig zu machen, welche die Gläubiger eines Insolvenzschuldners benachteiligen. Auf diesem Wege soll vermieden werden, dass (noch lange) vor einer Insolvenz Vermögenswerte einer Person (absichtlich) an Dritte (bspw. Familienangehörige) gehen und im späteren Insolvenzfall der finanziellen Befriedigung von anderen Gläubigern (bspw. Geschäftspartnern) nicht mehr zur Verfügung stehen. Insbesondere für vorsätzlich nachteilige Rechtshandlungen hat der Gesetzgeber in § 133 InsO dem Insolvenzverwalter ein scharfes Schwert an die Hand gegeben. Hiernach können vorsätzliche Vermögensverschiebungen zu Lasten der Gläubiger bis zu 10 Jahre vor dem Insolvenzantrag angefochten werden und den Begünstigten noch lange nach der Vermögensverschiebung „kalt erwischen“. Die bisherige lange Anfechtungsfrist von 10 Jahren führt im Einzelfall auch deshalb zu einer großen Rechtsunsicherheit, weil für den Betroffenen (also denjenigen, der einen Vermögenswert erhalten hat) ein längst abgeschlossener und vergessener Sachverhalt durch den Insolvenzverwalter wieder auf die Tagesordnung gerufen werden kann indem er die damalige Zuwendung wegen vorsätzlicher Benachteiligung anficht. So sieht sich der Betroffene plötzlich einer Forderung des Insolvenzverwalters ausgesetzt, auf die er sich wirtschaftlich nicht vorbereitet hat und nicht vorbereiten konnte.

Ein Gesetzesentwurf des Bundesjustizministeriums soll hier Änderungen treffen (Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz). Vorgesehen sind zwei zentrale Änderungen:

– Für die Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO soll künftig eine deutlich verkürzte Anfechtungsfrist von 4 (anstatt bislang 10 vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens) Jahren gelten.

– Mit einer ergänzenden Umschreibung („unangemessen“) soll in § 133 Abs. 1 InsO dort, wo bisher eine Benachteiligung der Gläubiger als Voraussetzung gilt, in Zukunft eine „unangemessene Benachteiligung“ notwendig sein.

Beide dieser gesetzgeberisch vorgesehenen Neuerungen bieten im Einzelfall größere Verteidigungsmöglichkeiten des Betroffenen gegen den Insolvenzverwalter im Falle einer Insolvenzanfechtung.

 

Sollte der jetzige Gesetzesentwurf in die Tat umgesetzt werden, wird dies einerseits zu Lasten von benachteiligten Gläubigern gehen. Spiegelbildlich eröffnen sich aber für den Betroffenen der Insolvenzanfechtung größere Möglichkeiten, aus dieser misslichen Situation heraus zu kommen ohne Vermögenswerte nachträglich an den Insolvenzverwalter herausgeben zu müssen.

 

(Tipp: Unabhängig davon, ob der bisherige Gesetzesentwurf umgesetzt wird, sollten Betroffene im Falle einer gegen sie gerichteten Insolvenzanfechtung rechtlichen Rat einholen. In vielen Fällen liegen nämlich die besonderen subjektiven Voraussetzungen (insbesondere Vorsatz) einer Insolvenzanfechtung im Einzelfall nicht vor.)

 

03
Nov

Überprüfung der Widerrufsbelehrung zu Ihrem (Verbraucher-) Darlehensvertrag

Sofern Sie sich von einem älteren, bestehenden Darlehensvertrag lösen wollen, den Sie beispielsweise für den Kauf einer Immobilie oder eines PKW aufgenommen haben, sollten Sie die hierzu erteilte Widerrufsbelehrung prüfen lassen. Falls die Bank Sie bei Vertragsschluss fehlerhaft über Ihr Widerrufsrecht belehrt hat, können Sie den Vertrag noch heute widerrufen. Die Chancen stehen sehr gut: Nach Schätzung der Verbraucherzentralen Hamburg, Bremen und Sachsen sind bis zu 80 % der Widerrufsbelehrungen fehlerhaft! (vgl. Stiftung Warentest, Finanztest, Ausgabe Juli 2014, S. 55).

 

Der finanzielle Vorteil, der sich aus diesem sog. „Widerrufs-Joker“ ergeben kann, ist im Einzelfall sehr groß. Bei einem wirksam widerrufenen Darlehensvertrag entfällt zum einen die Vorfälligkeitsentschädigung, welche sich die Bank für eine vorzeitige Vertragsbeendigung grundsätzlich bezahlen lässt. Weiter wirkt sich das seit längerem niedrige Darlehenszinsniveau äußerst günstig aus für den Fall einer Umschuldung zum jetzigen Zeitpunkt. Ein weiterer, nicht zu vernachlässigender Zinsnutzungsvorteil des Verbrauchers kommt ebenfalls hinzu. Vereinfacht gesagt gehen die Gerichte (zutreffend) davon aus, dass die Bank während der Laufzeit des Vertrages mehr mit dem Geld des Kunden (geleistete monatliche Raten) verdienen konnte, als der Kunde mit dem Geld der Bank (der ursprüngliche Darlehensbetrag). So kann durch den Vertragsschluss vor einigen Jahren schnell ein weiterer Zahlungsanspruch des Kunden gegen die Bank von mehreren tausend Euro hinzukommen.

Sofern Sie also nach wie vor an einen Darlehensvertrag gebunden sind, der nach Oktober 2002 und bis Juni 2010 geschlossen wurde (sog. Altverträge), sollten Sie die bei Vertragsschluss erteilte Widerrufsbelehrung fachanwaltlich prüfen lassen. Das gleiche gilt, wenn Sie in der letzten Zeit nur gegen Zahlung einer hohen Vorfälligkeitsentschädigung von Ihrer Bank aus dem Vertrag entlassen worden sind. Auch dieses Geld können Sie unter Umständen noch heute von der Bank heraus verlangen!

 

Leistungsumfang bei Auftragserteilung:

Ich prüfe anhand der eingereichten Widerrufsbelehrung eingehend, ob sich eine Fehlerhaftigkeit im Rechtssinne begründen lässt. Maßstab hierbei ist das Gesetz und die von der Rechtsprechung entwickelten strengen Anforderungen.

Auch gebe ich Ihnen an die Hand, wie sie gegenüber der Bank als Darlehensgeber Ihren Widerruf erklären können.

Benötigte Informationen/Dokumente:

– Kurze Darstellung, wie, wo und wann es zur Unterzeichnung des Darlehensvertrags kam
– Kopie des Darlehensvertrages
– Kopie der Widerrufsbelehrung

Ablauf:

Nach Übersendung der Unterlagen prüfe ich die Erfolgsaussichten des Widerrufs. Das Ergebnis meiner Prüfung können Sie wahlweise telefonisch oder in einer ausführlichen schriftlichen Stellungnahme erhalten.

01
Nov

Einziehung von Geschäftsanteilen nach Gesellschafterstreit

gesellschaftsrecht

Auch ein Zerwürfnis der Gesellschafter untereinander, das aus einem persönlichen Konflikt resultiert und von den Beteiligten in die Gesellschaft hinein getragen wurde, kann einen wichtigen Grund zum Gesellschafterausschluss darstellen.
Dem BGH lag hier ein Fall zur Entscheidung vor, in welchem eine GmbH aus vier gleichberechtigten Gesellschaftern ein Kino betrieb. Nachdem die persönliche Beziehung zweier Beteiligter in einer Trennung endete, kam es im Verhältnis eines der Beteiligten zu den anderen Gesellschaftern zu persönlichen Spannungen und Beleidigungen. Nachdem er zuvor dreimal wegen Vernachlässigung seiner Geschäftsführungspflichten abgemahnt wurde, entzogen ihm die anderen Gesellschafter daraufhin einstimmig dessen Geschäftsanteile aus wichtigem Grund. In diesem Fall zu Recht. Der für Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des BGH bekräftigt und ergänzt seine Rechtsprechung zum Gesellschafterausschluss: Gegen den Willen eines betroffenen Gesellschafters ist ein solcher Ausschluss durch Einziehung er Geschäftsanteile allerdings nur zulässig, wenn dies ausdrücklich im Gesellschaftsvertrag festgesetzt ist (§ 34 Abs. 2 GmbHG).Der „wichtige Grund“ als Einziehungsanlass, der als Rechtsbegriff in vielen Gesellschaftsverträgen verwendet wird, kann eben auch in der Person eines Gesellschafters vorliegen. Es ist in erster Linie Aufgabe des Gerichts (Tatsacheninstanz) festzustellen, ob im Einzelfall ein solcher wichtiger Grund vorliegt. Die jeweils maßgeblichen Umstände bedürfen einer Gesamtabwägung der beteiligten Interessen sowie des Verhaltens der übrigen Gesellschafter. Dabei muss sich herausstellen, dass der betroffene Gesellschafter das Zerwürfnis zumindest überwiegend verursacht hat und nicht andere Umstände auf Seiten der ausschließenden Gesellschafter das eigentliche Motiv darstellen. Das Interessante an dieser Entscheidung ist insofern, dass die Frage, wer das innergesellschaftliche Zerwürfnis verursacht hat sehr wohl und zwar insoweit von Bedeutung sein kann, wie der Konflikt in die Gesellschaft hinein getragen wird. Beispielsweise eben auch durch Konfliktpotential aus einer zuvor gescheiterten Lebensgemeinschaft.

Hinweis:
Gerade in kleinen und mittleren Unternehmen dürfte nicht selten das Problem bestehen, dass sich die persönliche oder familiäre Ebene der Gesellschafter nicht vollständig von der Gesellschaftsebene trennen lässt. In der personalistisch ausgestalteten GmbH ist die gegenseitige Achtung der Gesellschafter untereinander so bedeutsam, dass ein sinnvolles Zusammenwirken nicht mehr zu erwarten ist, wenn es nachweislich an dieser Achtung fehlt. Dem ausgeschlossenen Gesellschafter steht aber grundsätzlich ein Abfindungsanspruch in voller Höhe des Verkehrswertes seines Geschäftsanteils zu.

(BGH – II ZR 216/11 – vom 24. 09. 2013)

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