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Mietminderung Corona Schliessung Gewerbe - Rechtsanwalt für Mietrecht
25
Jul

Mietminderung wegen Corona | Update 2021

Mietminderung Corona Schliessung Gewerbe - Rechtsanwalt für Mietrecht
Foto von Kaique Rocha von Pexels

Hat man einen Anspruch auf weniger Miete in der Corona-Zeit?

Die Corona-Pandemie bringt schon seit geraumer Zeit viele Nachteile mit sich. Hierunter fällt unter anderem eine Lockdown-bedingte Schließungsanordnung, die zu einer Einschränkung oder sogar einem Ausschluss der Nutzung des Mietobjekts führen kann. Kann der Mieter/die Mieterin in einem solchen Fall einen Teil des Mietpreises nicht zahlen oder besteht dem Vermieter/der Vermieterin gegenüber kein Anspruch auf Mietminderung?

Stellenwert des Mieterschutzes zu Corona-Zeiten

Zu Beginn des Jahres 2020 mussten im Zuge des ersten Lockdowns viele Geschäfte schließen. Dies hatte zum Teil erhebliche Umsatzeinbußen zur Folge. Die Themen Mieterschutz und Mietminderung in der Gewerbemiete gewinnen mit den neuen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zunehmend an Bedeutung.

Gesetzesänderung zur Corona-bedingten Mietminderung

Grundsätzlich kann eine Vertragsanpassung dann vorgenommen werden, wenn sich die Umstände nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert haben und die Parteien den Vertrag bei Kenntnis dieser Umstände nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen hätten. 

Einer Gesetzesänderung des Bundestags zur Folge (Art. 240 § 7 Abs. 1 EGBGB) kann auch während der Corona-Pandemie zureichender Mieterschutz gewährleistet werden. Diese erlaubt es dem Mieter aufgrund der Corona-bedingten staatlichen Schließungsanordnung, den Mietvertrag anzupassen. Die staatlichen Corona-Maßnahmen gelten nämlich ab sofort als Umstand, der in einer Anpassung des Mietvertrages wegen der Störung der Geschäftsgrundlage resultieren kann.

Oberlandesgericht Dresden: Mieterin muss aufgrund von Corona die Hälfte ihrer Monatsmiete nicht zahlen!

Ein Urteil des Oberlandesgerichts in Dresden vom 24. Februar 2021 stellt genau so einen Fall dar. Vorliegend entschied das Gericht, dass die Mieterin einen Anspruch auf Mietminderung um die Hälfte für den streitgegenständlichen Monat, in dem Fall den April 2020, habe. Der Anspruch ergibt sich aus der Corona-bedingten Schließungsanordnung. Es sei für die Mieterin unzumutbar, am unveränderten Mietvertrag festzuhalten. Weder die Mieterin noch die Vermieterin habe eine Ursache für die Störung der Geschäftsgrundlage vorhergesehen oder gesetzt.

Sie brauchen Hilfe bei der Corona-bedingten Vertragsanpassung?

Falls Sie sich als Mieter/in in einer ähnlichen Situation wiederfinden sollten und sich fragen, wie Sie von Ihrem Mieterschutz Gebrauch machen und Ihren Mietpreis mindern können, steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Kaufmann mit seiner jahrelangen Expertise im Mietrecht für eine Beratung und auch die Eröffnung des Rechtsweges zur Seite. Nehmen Sie Kontakt zu uns auf, wir helfen Ihnen gerne weiter.


Welchen Stellenwert hat der Mieterschutz zu Corona-Zeiten?


Zu Beginn des Jahres 2020 mussten im Zuge des ersten Lockdowns viele Geschäfte schließen. Dies hatte zum Teil erhebliche Umsatzeinbußen zur Folge. Demnach gewinnen die Themen Mieterschutz und Mietminderung in der Gewerbemiete mit den neuen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zunehmend an Bedeutung.

Was sagt die Gesetzesänderung zur Corona-bedingten Mietminderung aus?

Grundsätzlich kann eine Vertragsanpassung dann vorgenommen werden, wenn sich die Umstände nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert haben und die Parteien den Vertrag bei Kenntnis dieser Umstände nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen hätten. 
Einer Gesetzesänderung des Bundestags zur Folge (Art. 240 § 7 Abs. 1 EGBGB), kann auch während der Corona-Pandemie zureichender Mieterschutz gewährleistet werden. Diese erlaubt es dem Mieter aufgrund der Corona-bedingten staatlichen Schließungsanordnung, den Mietvertrag anzupassen. Die staatlichen Corona-Maßnahmen gelten nämlich ab sofort als Umstand, der in einer Anpassung des Mietvertrages wegen der Störung der Geschäftsgrundlage resultieren kann. 

Gibt es bereits Fälle, in denen der Mieter/ die Mieterin wegen Corona einen Teil der Monatsmiete nicht zahlen musste?

Ein Urteil des Oberlandesgerichts in Dresden vom 24. Februar 2021 stellt genau so einen Fall dar. Vorliegend entschied das Gericht, dass die Mieterin einen Anspruch auf Mietminderung um die Hälfte für den streitgegenständlichen Monat, in dem Fall den April 2020, habe. Der Anspruch ergibt sich aus der Corona-bedingten Schließungsanordnung. Es sei für die Mieterin unzumutbar, am unveränderten Mietvertrag festzuhalten. Weder die Mieterin noch die Vermieterin habe eine Ursache für die Störung der Geschäftsgrundlage vorhergesehen oder gesetzt.

Quellen

Ausgleich gegenseitiger Verstöße gegen Abstandsflächen - Baurecht.jpg
13
Jul

Grenzbebauung: Ausgleich gegenseitiger Verstöße gegen Abstandsflächen

Ausgleich gegenseitiger Verstöße gegen Abstandsflächen: Grenzbebauung - Baurecht
Foto von SevenStorm JUHASZIMRUS von Pexels

Bitte Abstand halten – Kompensation gegenseitiger Abstandsflächenverstöße

Über die Frage der Grenzbebauung, wie nah der Nachbar an der eigenen Grundstücksgrenze bauen darf und wie viel Distanz zum benachbarten Gebäude liegen darf, wird gerne gestritten. Mit der Frage nach der Einhaltung sogenannter Abstandsflächen befasste sich das Oberverwaltungsgericht Münster und entschied, dass ein Nachbar nur dann die Einhaltung von Abstandsflächen fordern könne, wenn er diese auch selbst einhalte. 

Abstandsflächen im Bauordnungsrecht

Die Abstandsflächenvorschriften in den landesrechtlichen Bauordnungen dienen grundsätzlich dazu, dass ein gewisser Mindestabstand zum Nachbargrundstück und den darauf liegenden Gebäuden eingehalten wird. Die Abstandsflächen müssen auf dem eigenen Grundstück liegen. Durch einen Grenzabstand zum Nachbargrundstück wird beispielsweise eine ausreichende Belichtung des benachbarten Gartens sichergestellt.

OVG Münster, Beschluss vom 18.06.2020 – 7 A 1510/18

In dem entschiedenen Fall verlangte ein Grundstückseigentümer die Rücknahme der Baugenehmigung seines Nachbarn mit der Begründung, dieser halte mit seinem Bauvorhaben die Abstandsvorschriften nicht ein. Problematisch war jedoch, dass der Kläger mit seiner Grundstücksbebauung ebenfalls nicht die nötigen Abstände zum beklagten Grundstück eingehalten hatte, sodass sich beide Abstandsflächen überdeckten. Die Baubehörde hielt dem Kläger entgegen, dass er sich nicht auf den Verstoß seines Nachbarn berufen könne, wenn er selbst in vergleichbarem Umfang gegen das Abstandsrecht verstoße. Das Gericht bestätigte zwar den aus dem genehmigten Bauprojekt resultierenden Abstandsflächenverstoß, schloss sich jedoch der Argumentation der Baubehörde an, dass der Kläger sich nicht auf diesen Verstoß berufen könne. Es stelle entgegen dem allgemeinen Rechtsverständnis eine unzulässige Rechtsausübung seitens des Klägers dar, wenn er einerseits auf die Einhaltung des Abstandsflächenrechts bestehe, andererseits aber selbst dagegen verstoße. Ein Abwehranspruch begründet sich nicht schon mit der Verletzung öffentlich-rechtlicher Vorschriften, sondern muss aufgrund der wechselseitigen Abhängigkeit zwischen den Nachbarn anhand der konkreten Grundstücksverhältnisse beurteilt werden. Ist der bereits vorhandene bauliche Bestand des Klägers und damit der eigene Abstandsflächenverstoß von einer Baugenehmigung gedeckt, ist für die Beurteilung der einzuhaltenden Abstandsflächen lediglich der aktuelle Zustand maßgeblich.

Lesen Sie hier mehr zum Thema:

Folge der Entscheidung für die Nichteinhaltung von Abstandsflächen bei Grenzbebauung

Verstößt ein Bauherr mit seinem Bauvorhaben gegen das Abstandsflächengebot, kann der betroffene Nachbar mittels Klage prinzipiell gegen eine zugrunde liegende Baugenehmigung vorgehen. Die Klage gegen die Baugenehmigung eines Nachbarn wegen Verstoßes gegen das Abstandsflächengebot bleibt jedoch ohne Erfolg, wenn der Kläger selbst in vergleichbarer Weise gegen das Abstandsflächengebot verstößt. Die Vergleichbarkeit der Verstöße ergibt sich aus der konkreten baulichen Situation.

Suchen Sie Hilfe bei der rechtlichen Umsetzung Ihres Bauvorhabens und sind sich unsicher bezüglich der Einhaltung der nötigen Abstandsflächen?

Eine Baugenehmigung kann auch dann erteilt werden, wenn das Vorhaben gegen Abstandsvorschriften verstößt. Ob diese bei einem Verstoß anfechtbar ist, bedarf einer Prüfung des Einzelfalls. Dies hängt insbesondere davon ab, ob ein gegenseitiger Verstoß gegen das Abstandsrecht vorliegt. Setzen Sie sich mit unseren Anwälten in Verbindung. Wir beraten Sie gerne bezüglich der Erfolgsaussichten.


Sind Abstandsvorschriften bei Grenzbebauung nachbarschützend?


Grundsätzlich ist auch das Abstandsflächengebot nachbarschützend. Gegen einen Verstoß kann im Rahmen einer baurechtlichen Nachbarklage vorgegangen werden, sofern nicht selbst zulasten des Klagegegners gegen das Abstandsflächengebot verstoßen wurde.

Was ist in OVG Münster, Beschluss vom 18.06.2020, Az. 7 A 1510/18 passiert?

Eine Klage gegen die Baugenehmigung eines Nachbarn, der gegen das Abstandsflächengebot verstößt, hat keinen Erfolg, wenn der Kläger selbst die Abstandsflächen zum Nachbargrundstück nicht einhält.

Heilt die Baugenehmigung die Nichteinhaltung des Grenzabstands zum Nachbargrundstück?

Die Baugenehmigung vermittelt lediglich Bestandsschutz gegenüber der Behörde. Das Verhältnis zwischen den Nachbarn wird unabhängig davon betrachtet, da diese in wechselseitiger Abhängigkeit zueinanderstehen.

Quellen

– Oberverwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 18.06.2020, Az. 7 A 1510/18

Grenzstreitigkeiten – Online-Nebenkostenabrechnung mit WISO Vermieter-Web (buhl.de)

Gegenseitige Verstöße gegen die Abstandsfläche gleichen sich aus | Hiller-Schleehuber Immobilienbewertung

Kapitalertagssteuer auf Kryptowährungen - Was muss versteuert werden?
08
Jul

Steuern zahlen für Handel mit Kryptowährungen | Update 2021

Kapitalertagssteuer auf Kryptowährungen - Was muss versteuert werden?
Foto von Anna Nekrashevich von Pexels

Sind für den Handel mit Kryptowährung Steuern zu entrichten?

In der Pandemie freut sich der Handel mit Kryptowährungen großer Beliebtheit. Hierbei stellt sich die Frage, ob Gewinne, die durch den Handel generiert werden, zu versteuern sind und wie dies gegebenenfalls zu erfolgen hat.

Wie ist der Handel mit Kryptowährung steuerlich zu bewerten?

Der Handel mit Kryptowährungen wie zum Beispiel Bitcoin wird im steuerlichen Sinne nicht wie der Aktienhandel gehandhabt. Sie unterliegen somit nicht der Kapitalertragsteuer. In der Steuererklärung werden die Gewinne vielmehr wie private Veräußerungsgeschäfte, unter anderem der Verkauf von Kunstwerken oder Immobilien, behandelt.

Was ist bei dem Handel mit Kryptowährung zu versteuern?

Grundsätzlich sind alle Gewinne, die durch den Handel erzielt werden, zu versteuern. Hierzu gibt es zwei Möglichkeiten. Zum einen Gewinne, die durch den Tausch von Kryptowährung mit den Fiatwährungen, wie den Euro oder dem Dollar erzielt werden. Gleiches gilt aber auch für Gewinne durch den Tausch einer Kryptowährung mit einer anderen Kryptowährung, wenn also z. B. Bitcoin gegen Ethereum getauscht wird.

Wie ist der Gewinn aus dem Handel mit Kryptowährung in der Steuererklärung zu berechnen?

Nachdem festgestellt wurde, dass Steuern für den Handel mit Kryptowährungen zu zahlen sind, ist danach zu fragen, wie dies zu geschehen hat. Hierbei sind zwei Kriterien wesentlich. Zunächst besteht ein Freibetrag in Höhe von 600€/Jahr. Wird dieser nicht überschritten, müssen keine Steuern gezahlt werden. Andernfalls, bereits mit einem Gewinn von 601€, ist dieser zu versteuern. Ferner ist die Dauer des Haltens ausschlaggebend für die Besteuerung. Kompliziert wird die Berechnung bei häufigem Kaufen und verkaufen der Kryptowährungen, da in diesem Fall die genaue Haltedauer der einzelnen Stücke schwieriger zu ermitteln ist. Zur Berechnung können verschiedene Methoden angewandt werden. Am Beispiel eines Bitcoins werden nach der sog. FIFO-Methode zuerst diejenigen Bitcoins verkauft, die auch zuerst angeschafft wurden. Die Haltedauer bestimmt sich somit am Bitcoin, welcher als erstes erworben wurde. Eine andere, die LIFO-Methode, geht davon aus, dass der zuletzt angeschaffte Bitcoin, zuerst verkauft wird. Diese beiden Methoden, können je nach Vorzug angewandt werden. Jedoch verpflichten Sie den Erklärenden für die Zukunft.

Haben Sie den Freibetrag zur Kryprowährung Steuer überschritten?

Für den Fall, dass Sie den Freibetrag von 600 € überschritten haben und Ihren Gewinn versteuern müssen, steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Kaufmann beratend zur Seite. Sie können uns in unserer Kanzlei unter der Nummer 04202 / 6 38 37 0 erreichen oder schreiben Sie uns gerne eine Nachricht.


Müssen Steuern für den Handel mit Kryptowährung entrichtet werden?


Kryptowährung wie u. a. Bitcoin werden nicht wie Aktien behandelt. Sie unterliegen damit nicht der Kapitalertragsteuer. Es werden die Regeln angewendet, welche für private Veräußerungsgeschäfte gelten.

Was genau ist bei dem Handel mit Kryptowährung zu versteuern?

Zu versteuern sind Gewinne, die durch den Tausch von Kryptowährung mit anderen Kryptowährungen und mit der Fiatwährung erzielt werden.

Welche Kriterien gelten für die Besteuerung von Kryptowährung?

Für die Besteuerung gelten zwei Kriterien. Zum einen kommt es darauf an, ob der Freibetrag in Höhe von 600€ pro Jahr erreicht wurde. Zum anderen ist die Haltedauer der Kryptowährung ausschlaggebend.

Quellen

https://www.coin.ink/fifo-lifo-bitcoin

https://taxfix.de/steuertipps/bitcoin-und-steuer/

Wie Banken Online Banking Sicherer machen können: Beispiel Binance Anti-Phishing -Rechtsanwalt-Kaufmann
01
Jul

Cybersecurity: So sorgen Banken für Sicherheit und Schutz vor Betrug im Online- und Telebanking

Foto von Rechtsanwalt Kaufmann

Was kann eine Bank tun, um Online- und Telebanking-Betrug vorzubeugen?

In der Zeit, in der Sie Ihre Bankgeschäfte erledigen, können Cyberkriminelle Ihre Daten ausspähen. Dies können Sie auch oftmals nicht verhindern. In einem solchen Fall ist es dann besonders wichtig, den Betrügern die Ausspähung dieser Daten zu erschweren und die Zahlungsvorgänge zureichend selbst zu autorisieren. Hierfür sind heutzutage mehrere Sicherheitsverfahren bekannt, die für den Betrüger ein Hindernis darstellen – und dabei bedeutet jedes zusätzliche Hindernis für Hacker mehr Schutz für Sie.

Sicherheit im Online-Banking durch Anti-Phishing-Code

Bei dem Anti-Phishing-Code handelt es sich um eine Sicherheitsfunktion, die viele Banken den Benutzern zur Verfügung stellen. Dieser ermöglicht dem Verbraucher eine zusätzliche Sicherheitsebene im Online-Banking Bereich hinzufügen. 

Sobald Sie den Anti-Phishing-Code aktiviert haben, wird er Ihnen in allen echten, von Ihrer Bank gesandten E-Mails aufgezeigt. Mithilfe dieses Codes ist es Ihnen möglich, die echten E-Mails von Phishing-E-Mails zu unterscheiden und somit die Phishing-Versuche zu verhindern.

Der Anti-Phishing-Code wird von Ihnen persönlich eingerichtet. Achten Sie darauf, dass dieser nicht zu einfach zu erraten ist, aber von Ihnen problemlos erkannt werden kann. Für eine zureichende Sicherheit im Online-Banking und den optimalen Schutz vor einem Online-Banking-Betrug wird empfohlen, den Code regelmäßig zu aktualisieren.

Sicherer im Online-Banking durch eine Zwei-Faktor-Authentifizierung

Neben dem Anti-Phishing-Code arbeiten die Banken mit einer Technologie, die sich Zwei-Faktor-Authentifizierung nennt und den neuesten Sicherheitsstandards entspricht. Die zweistufige Art der Authentifizierung bietet dem Verbraucher eine sichere Kontoführung im Bereich des Online-Bankings, da die Identität der einzelnen Nutzer erst bestätigt wird, wenn zwei voneinander unabhängige Merkmale vorliegen. Eine Information allein reicht häufig nicht mehr aus, um Ihre Daten zu sichern und Sie vor einem Online-Banking-Betrug zu schützen.

Beim Vorgang dieser Zwei-Faktor-Authentifizierung werden Sie zunächst dazu aufgefordert, Ihre Zugangsdaten aus Benutzerkennung und Passwort einzugeben. Anschließend wird eine TAN, ein zufällig generierter Code, abgefragt. Dies ist auf mehrere Arten möglich, wobei sich die meisten Nutzer für die sogenannte pushTAN auf Ihrem Smartphone entscheiden. Hierbei handelt es sich um den soeben genannten zweiten Faktor, der beweist, dass der Zugriff von Ihnen persönlich autorisiert wurde. Mithilfe der Zwei-Faktor-Authentifizierung scheitern die meisten Online-Betrugsmaschen, da die Hacker aufgrund des Fehlens der zweiten Komponente mit den geklauten Daten nichts anfangen können.

Mittlerweile ist es sogar möglich, die Authentifizierung mit einem dritten Faktor für eine noch größere Sicherheit durchzuführen. Hierzu kann, wie von der Binance Academy dargestellt, ein “E-Mail Verification Code” als drittes Element abgefragt werden.

Mehr Sicherheit durch die Telebanking-PIN

Zuletzt steht Ihnen noch die Möglichkeit der Telebanking-PIN offen. Darunter ist Ihr persönlicher 5-stelliger Code zu verstehen, der neben Ihrer Zugangsnummer abgefragt wird. Diese beiden erhalten Sie direkt bei der Kontoeröffnung. Die Telebanking-PIN wird dabei ausschließlich für den Zugang zur telefonischen Kontoführung verwendet und bietet Ihnen somit auch nur in dem Bereich Sicherheit und Schutz vor Betrug.

Sind Sie vom Online- oder Telebanking-Betrug betroffen?

Sie sind trotz der zahlreichen Sicherheitsmaßnahmen dennoch vom Online- oder Telebanking-Betrug betroffen und möchten wissen, welche Möglichkeiten Ihnen offenstehen? Falls dies der Fall sein sollte, steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Kaufmann mit seiner jahrelangen Expertise im Bank- und Kapitalmarktrecht sowohl für eine Beratung als auch die Eröffnung des Rechtsweges zur Seite. Nehmen Sie Kontakt zu uns auf, wir helfen Ihnen gerne weiter.


Inwieweit bietet der Anti-Phishing-Code Sicherheit im Online-Banking?


Bei dem Anti-Phishing-Code handelt es sich um eine Sicherheitsfunktion, die viele Banken den Benutzern zur Verfügung stellen. Dieser ermöglicht dem Verbraucher eine zusätzliche Sicherheitsebene im Online-Banking Bereich hinzufügen. 
Sobald Sie den Anti-Phishing-Code aktiviert haben, wird er Ihnen in allen echten, von Ihrer Bank gesandten, E-Mails aufgezeigt. Mithilfe dieses Codes ist es Ihnen möglich, die echten E-Mails von Phishing-E-Mails zu unterscheiden und somit die Phishing-Versuche zu verhindern.
Der Anti-Phishing-Code wird von Ihnen persönlich eingerichtet. Achten Sie darauf, dass dieser nicht zu einfach zu erraten ist, aber von Ihnen problemlos erkannt werden kann. Für eine zureichende Sicherheit im Online-Banking und den optimalen Schutz vor einem Online-Banking Betrug wird empfohlen, den Code regelmäßig zu aktualisieren.

Wie kann die Zwei-Faktor-Authentifizierung das Online-Banking sicherer machen?

Neben dem Anti-Phishing-Code arbeiten viele Banken mit einer Technologie, die sich Zwei-Faktor-Authentifizierung nennt und den neuesten Sicherheitsstandards entspricht. Die zweistufige Art der Authentifizierung bietet dem Verbraucher eine sichere Kontoführung im Bereich des Online-Bankings, da die Identität der einzelnen Nutzer erst bestätigt wird, wenn zwei voneinander unabhängige Merkmale vorliegen. Eine Information allein reicht häufig nicht mehr aus, um Ihre Daten zu sichern und Sie vor einem Online-Banking Betrug zu schützen.
Beim Vorgang dieser Zwei-Faktor-Authentifizierung werden Sie zunächst dazu aufgefordert, Ihre Zugangsdaten aus Benutzerkennung und Passwort einzugeben. Anschließend wird eine TAN, ein zufällig generierter Code, abgefragt. Dies ist auf mehrere Arten möglich, wobei sich die meisten Nutzer für die so genannte pushTAN auf Ihrem Smartphone entscheiden. Hierbei handelt es sich um den soeben genannten zweiten Faktor, der beweist, dass der Zugriff von Ihnen persönlich autorisiert wurde. Mithilfe der Zwei-Faktor-Authentifizierung scheitern die meisten Online-Betrugsmaschen, da die Hacker aufgrund des Fehlens der zweiten Komponente mit den geklauten Daten nichts anfangen können.
Mittlerweile ist es sogar möglich, die Authentifizierung mit einem dritten Faktor für eine noch größere Sicherheit durchzuführen. Hierzu kann, wie von der Binance Academy dargestellt, ein “E-Mail Verification Code” als drittes Element abgefragt werden.

Wird auch im Telebanking zureichend Schutz geboten?

Hierbei steht Ihnen die Möglichkeit der Telebanking-PIN offen. Darunter ist Ihr persönlicher 5-stelliger Code zu verstehen, der neben Ihrer Zugangsnummer abgefragt wird. Diese beiden erhalten Sie direkt bei der Kontoeröffnung. Die Telebanking-PIN wird dabei ausschließlich für den Zugang zur telefonischen Kontoführung verwendet und bietet Ihnen somit auch nur in dem Bereich Sicherheit und Schutz vor Betrug.

Quellen

Ist eine corona impfung am arbeitsplatz pflicht oder freiwillig - Rechtsanwalt Kaufmann
26
Jun

Arbeitgeber: Gibt es eine Corona Impfpflicht am Arbeitsplatz?

Foto von Gustavo Fring von Pexels

Das geht gegen mein Persönlichkeitsrecht: Ist die Impfpflicht meines Arbeitgebers gesetzwidrig?

Als Ende Dezember in Deutschland die Impfkampagne gegen COVID-19 begann, bewegte die Bürger und Bürgerinnen in Deutschland die Frage der Impfpflicht. Mitunter führen hitzige Debatten um eine Corona-Schutzimpfungspflicht, insbesondere am Arbeitsplatz zu einer Erhöhung des sozialen Drucks auf den Einzelnen. In diesem Beitrag wird die aktuelle Rechtslage hinsichtlich einer Impfpflicht gegen Covid-19, als auch die Konsequenzen auf das Arbeitsverhältnis kritisch beleuchtet.

Ist-Situation: Impfpflicht grundsätzlich nur in gesetzlich geregelten Ausnahmefällen

Angesichts des Urteils zur Pockenimpfung (BVerwG, 14.07.1959 – I C 170/56), stimmt eine Impfpflicht zwar mit dem Grundgesetz überein, doch einer Implementierung sind mit Bezug auf die hohe Eingriffsintensität in das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Recht auf körperliche Unversehrtheit scharfe Grenzen gesetzt. Demnach sollte zu keinen Änderungen bezüglich des regulären Arbeitsverhältnisses zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber geben.

Gegenwärtig bildet § 20 Abs. 6 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) den gesetzlichen Rahmen einer Impfpflicht. Die Vorschrift ermächtigt das Bundesgesundheitsministerium durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates anzuordnen, an Risikogruppen der Bevölkerung zur Schutzimpfung zu appellieren. Aufgrund dieser Vorschrift gilt seit dem 1. März 2020 das Masernschutzgesetz mit dem Ziel, die notwendige Impfquote von 95 % zu erreichen und die Krankheit so vollständig zu eliminieren. Eine solche gesetzliche Impfpflicht gibt es für COVID-19 derzeit nicht, da sich die Bundesregierung gegen ihre Einführung aussprach.

Ist eine Impfpflicht am Arbeitsplatz denkbar?

Der momentanen Rechtslage nach kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer trotz Direktionsrechts nicht anordnen, sich einer Impfpflicht zu unterwerfen. Diese kann auch nicht auf § 618 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) gestützt werden. Die Vorschrift verpflichtet den Arbeitgeber zum Schutz seiner Arbeitnehmer vor Gefahren für Leben und Gesundheit. Eine spezielle Arbeitsschutzvorschrift, die eine Pflicht zur Impfung vorsieht, gibt es derzeit nicht.

Weiter darf der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer gem. § 612a BGB bei einer Vereinbarung oder einer Maßnahme nicht benachteiligen, weil der Arbeitnehmer seine Rechte ausübt und das gegen das Maßregelungsverbot verstoßen würde. Solange keine gesetzliche Pflicht zur Impfung besteht, kann der Arbeitnehmer sie zulässigerweise verweigern und muss grundsätzlich keine Konsequenzen befürchten.

Personenbedingte Arbeitgeberkündigung

Obgleich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den gewählten Volksvertretern im Bundestag versicherte, es werde in dieser Pandemie keine Impfpflicht geben, befürchten Arbeitnehmer, dass eine freie Entscheidung von einer Diskriminierung überlagert werden kann. 

So kann in Ausnahmefällen eine personenbedingte Arbeitgeberkündigung zulässig sein, wenn es für den Arbeitnehmer, der sich gegen die Impfung entschieden hat, keine andere Einsatzmöglichkeit mehr im Betrieb gibt. 

Auf der anderen Seite gebietet die arbeitsvertragliche Nebenpflicht in diesen Berufen aber auch, dass der Arbeitgeber eine Bescheinigung ausstellt, dass der Arbeitnehmer zu einem Beruf gehört, der prioritär ein Recht auf die Impfung hat. Impfwillige Arbeitnehmer können sich so als Risikogruppe oder systemrelevanter Beschäftigter früher impfen lassen als die Allgemeinheit, sofern eine solche Impfreihenfolge gesetzlich festgelegt wird. In dieser Hinsicht kann der Zugang zum Arbeitsplatz von der Willigkeit des Arbeitnehmers, sich impfen zu lassen, abhängig werden. Zugleich müsste Arbeitnehmer mit seiner individuellen Impf-Entscheidung öffentlich gehen, was das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wesentlich einschränken würde.

Setzt man Sie am Arbeitsplatz unter Druck eine Corona Impfung zu erhalten?

Sollten man Sie an Ihrem Arbeitsplatz jedoch unter Druck setzen, sich impfen zu lassen, ähneln diese Umstände durchaus einer Impfpflicht. In dieser Situation steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Kaufmann gerne zur Verfügung und übernimmt die nötigen Klageschriften und Anträge für Sie. Zögern Sie daher nicht, uns umgehend zu kontaktieren.


Kann mein Arbeitgeber mich zu einer Impfung verpflichten?


Grundsätzlich gilt, dass der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer nicht zur Impfung zwingen kann. Natürlich kann ein Arbeitnehmer freiwillig an einer Impfaktion am Arbeitsplatz teilnehmen. Eine Impfpflicht stimmt zwar mit dem Grundgesetz überein, doch gilt als tiefer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte.

Gibt es Ausnahmen bei der Impfpflicht beim Arbeitgeber?

Ausnahmen kann es in bestimmten Arbeitsbereichen geben, etwa in Kliniken, Arztpraxen oder bei anderen ambulanten Pflegediensten. Eine Impfpflicht gegen Masern herrscht für gewisse Berufsgruppen bereits, das im Masernschutzgesetz geregelt ist. Das Bundesverteidigungsministerium prüft derzeit, ob es eine Impfung gegen Sars-CoV-2 in die Reihe der Pflichtimpfungen aufnimmt.

Darf mich mein Arbeitgeber kündigen, wenn ich mich nicht impfen lassen möchte?

Unter den aktuellen Voraussetzungen kann der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer nicht dazu verpflichten, sich einer Impfung zu unterziehen. Dies bedeutet aber nicht, dass er ihn nicht unter Druck setzen kann, das in Form von einer Kündigungsdrohung erfolgen kann. Insbesondere im Gesundheitsbereich kann der Arbeitgeber eine Androhung einer Kündigung aussprechen, da eine Impfverweigerung des Arbeitnehmers eine Gefahr für andere darstellen kann und der Arbeitgeber einer Fürsorgepflicht unterliegt.

Quellen

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-impfpflicht-debatte-100.html

– Impfpflicht gegen Corona?. DFZ 65, 22 (2021). https://doi.org/10.1007/s12614-021-0022-y

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__612a.html

https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=14.07.1959&Aktenzeichen=I%20C%20170.56

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__618.html

https://background.tagesspiegel.de/digitalisierung/geimpft-wie-ein-datum-ueber-unsere-freiheit-entscheiden-koennte

Illegale Online Casinos: Geld von der Hausbank zurückfordern - Rechtsanwalt Kaufmann
16
Jun

Wie Spieler Online-Casino-Verluste zurückverlangen können

Illegale Online Casinos: Geld von der Hausbank zurückfordern - Rechtsanwalt Kaufmann
Foto von Javon Swaby von Pexels

Online-Casinos – Wie man das Geld zurückfordern kann

Angesicht der steigenden Anzahl an Urteilen zugunsten der Online-Casino-Spieler, fragen sich immer mehr Spieler, die ihr Geld durch Online-Casinos verloren haben, ob und vor allem gegen wen sie einen Anspruch auf Rückzahlung der Verluste haben.

Online-Casinos – illegal, aber geduldet

Das Verbot von Online-Glücksspielen ist zum einen in § 4 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrags und zum anderen in § 284 des Strafgesetzbuches geregelt. Dieses Verbot gilt, mit der Ausnahme von Schleswig-Holstein, deutschlandweit. In jedem anderen Bundesland müssen Online-Glücksspiele für ihre Legalität behördlich genehmigt werden. 

Trotz ihrer Illegalität werden Online-Glücksspiele häufig von den zuständigen Behörden geduldet. Als Konsequenz verlieren viele Spieler durch die illegalen Casinos große Mengen an Geld. Dieses können sie jedoch in vielen Fällen zurückfordern. Hierbei können zum einen die Banken, und zum anderen die Betreiber nach § 812 II 1 Alt. 1 BGB in Anspruch genommen werden. Danach ist, wer durch die Leistung eines anderen etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ihm zur Herausgabe verpflichtet.

Online Casino Verluste von den Betreibern zurückfordern

Einem aktuellen Urteil des Gießener Landgerichts kann man entnehmen, dass die Spieler wegen der Illegalität der Online-Casinos dazu berechtigt sind, ihre Verluste von den Betreiberinnen/Betreibern zurückzufordern. Vorliegend wurden dem Spieler in Folge eines fehlenden Rechtsgrundes seine verlorenen Einsätze zurückerstattet. Der Vertrag zwischen dem Betreiber und dem Spieler sei nämlich aufgrund des Online-Glücksspiel-Verbots des § 4 Abs. 4 im Glücksspielstaatsvertrags nicht wirksam gewesen. Im Ausland erworbene Glücksspiel-Lizenzen, sowie die Duldung der Behörden gelten nicht als Rechtfertigung. Das deutschlandweite Verbot verstoße auch nicht gegen die unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit für Unternehmen.

Auch Banken können die Verluste zurückzahlen

Die Inanspruchnahme der Betreiberinnen und Betreiber der Online-Casinos kann gegebenenfalls aufgrund ihres Auslandsaufenthalts problematisch sein. Doch auch in dem Fall sollten Sie die Hoffnung nicht verlieren. Anspruchsgegner können nämlich auch die Banken und Zahlungsdienstleister sein, über die die Zahlungsaufträge erfolgten. Hier könnte ein fehlender Rechtsgrund in der Nichtigkeit der Einzelzahlungsverträge gemäß § 675f Abs. 1 BGB und der Zahlungsaufträge nach § 675f Abs. 4 S. 2 BGB infolge eines Verstoßes gegen ein Verbotsgesetz, hier § 4 Abs. 1 S. 2 GlüStV, vorliegen. Dies bestätigt unter anderem das Urteil des Landgerichts Ulm.

Brauchen Sie Hilfe beim Rückzahlungsanspruch gegen die Betreiber oder die Banken?

Für den Fall, dass auch Sie große Geldmengen in Form von Einsätzen an Online-Casinos verloren haben und nun vor der Frage stehen, ob und gegen wen Sie Ansprüche geltend machen können, so sollten Sie nicht auf die Hilfe eines qualifizierten Rechtsanwalts verzichten. Herr Rechtsanwalt Kaufmann prüft gerne Ihren Fall und zeigt Ihnen, welche Möglichkeiten Ihnen zur Verfügung stehen. Nehmen Sie zu uns Kontakt auf. Wir helfen gerne weiter.


Sind Online-Casinos legal?


Online-Casinos sind illegal. Das Verbot von Online-Glücksspielen ist zum einen in § 4 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrags und zum anderen in § 284 des Strafgesetzbuches geregelt. Dieses Verbot gilt, mit der Ausnahme von Schleswig-Holstein, deutschlandweit. In jedem anderen Bundesland müssen Online-Glücksspiele für ihre Legalität behördlich genehmigt werden.

Kann man die Verluste von den Betreibern zurückfordern?

Ein aktuelles Urteil des Landgerichts in Gießen zeigt, dass die Spieler wegen der Illegalität der Online-Casinos das Recht dazu haben, ihre verlorenen Einsätze von den Betreiberinnen und Betreibern zurückzufordern. Im vorliegenden Fall wurden dem Spieler wegen eines fehlenden Rechtsgrundes seine Verluste zurückerstattet. Der Vertrag zwischen dem Betreiber und dem Spieler sei nämlich wegen des Online-Glücksspiel-Verbots aus § 4 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrags nichtig. Glücksspiel-Lizenzen, die der Betreiber im Ausland erworben hat, sowie die Duldung der Behörden rechtfertigen die Betreiber hierbei nicht. Das bundesweite Verbot verstoße auch nicht gegen die unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit für Unternehmen.

Können auch Banken die Online Casino Verluste zurückzahlen?

Die Inanspruchnahme der Betreiberinnen und Betreiber der Online-Casinos kann gegebenenfalls aufgrund ihres Auslandsaufenthalts problematisch sein. Doch auch in dem Fall sollten Sie die Hoffnung nicht verlieren. Anspruchsgegner können nämlich auch die Banken und Zahlungsdienstleister sein, über die die Zahlungsaufträge erfolgten. Hier könnte ein fehlender Rechtsgrund in der Nichtigkeit der Einzelzahlungsverträge gemäß § 675f Abs. 1 BGB und der Zahlungsaufträge nach § 675f Abs. 4 S. 2 BGB infolge eines Verstoßes gegen ein Verbotsgesetz, hier § 4 Abs. 1 S. 2 GlüStV, vorliegen. Dies bestätigt unter anderem das Urteil des Landgerichts Ulm.

Quellen

Was ist Erbbaurecht und wie kann ich davon profitieren?
31
Mai

Welche Vorteile bringt Erbpacht | Update 2021

Foto von Jeswin Thomas von Pexels

Was ist das Erbbaurecht?

Das Erbbaurecht, umgangssprachlich die Erbpacht, bietet einen alternativen Weg zum Bau eines Eigenheims. Erbpacht eröffnet die Möglichkeit ein Haus zu bauen, ohne ein Grundstück zu kaufen. Der Eigentümer des Grundstücks erhält als Gegenleistung, je nach Vereinbarung monatlich, quartalsmäßig oder jährlich einen Erbbaurechtszins. 

Wie funktioniert das Erbbaurecht?

Mit dem Erbbaurecht wird ein Grundstück für einen Zeitraum von bis zu 99 Jahren gepachtet. Dabei bleibt der Erbbaurechtsgeber weiterhin Eigentümer des Grundstücks. Der Erbbaurechtsnehmer hingegen darf auf dem Grundstück ein Haus errichten und wird Eigentümer des Hauses. Dem Erbbaurechtsgeber muss er dann je nach Vereinbarung monatlich, quartalsmäßig oder jährlich einen Erbbauzins zahlen. Das Erbbaurecht kann durch den Erbbaurechtsnehmer auch verkauft werden.

Welche Vorteile bietet das Erbbaurecht?

Das Erbbaurecht bietet eine Alternative zur Grundstücksfinanzierung, insbesondere wenn die Zinsen hoch sind. Familien können so ihren Traum vom Eigenheim erfüllen, da der teure Grundstückskauf wegfällt. Zudem kann durch den Wegfall mehr Eigenkapital eingebracht werden, wodurch der Finanzierungsbedarf geringer ausfällt und damit auch das Darlehen. Oftmals sind Kirchen und Gemeinden Erbbaurechtsgeber, sodass faire Vertragsbedingungen angeboten werden. Insbesondere kinderreiche Familien und Menschen mit Behinderungen profitieren hiervon.

Welche Nachteile sind mit dem Erbbaurecht verbunden?

Am Ende der Erbpacht gehört das Grundstück nicht dem Hauseigentümer. Außerdem passt sich der Erbbauzins an, wodurch dieser im Laufe der Jahre steigen kann. Ferner hat der Erbbaurechtsgeber beim Bau bzw. bei nachträglichen Veränderungen des Hauses ein Mitspracherecht. Zum Ablauf der Erbpacht muss der Erbbaurechtsgeber den Erbbaurechtsnehmer für das Haus entschädigen. Diese Entschädigung beträgt mindestens ⅔ des Verkehrswerts der Immobilie.

Ziehen Sie eine Erbpacht für den Grundstückserwerb in Betracht?

Für den Fall, dass Sie eine Erbpacht in Betracht ziehen, steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Kaufmann beratend zur Seite. Sie können uns in unserer Kanzlei unter der Nummer 04204 / 6 38 37 0 erreichen oder schreiben Sie uns gerne eine Nachricht.


Was ist das Erbbaurecht und wie funktioniert es?


Mit dem Erbbaurecht bzw. der Erbpacht wird ein Grundstück  für einen Zeitraum von bis zu 99 Jahren gepachtet. Dabei bleibt der Erbpachtgeber weiterhin Eigentümer des Grundstücks. Der Erbpachtnehmer hingegen darf auf dem Grundstück ein Gebäude errichten und wird Eigentümer des Gebäudes. Dem Erbpachtgeber muss er dann je nach Vereinbarung monatlich, quartalsmäßig oder jährlich einen Erbbaurechtszins zahlen. Das Erbbaurecht kann durch den Erbbaurechtsnehmer auch verkauft werden.

Was sind die Vorteile von Erbpacht?

Das Erbbaurecht bietet eine Alternative zur Grundstücksfinanzierung, insbesondere wenn die Zinsen hoch sind. Zudem kann der Bauherr dadurch mehr Eigenkapital einbringen, wodurch der Finanzierungsbedarf geringer ausfällt und damit auch das Darlehen. Familien mit geringem Eigenkapital können ihren Traum vom Eigenheim erfüllen, da der teure Grundstückskauf wegfällt. Oftmals sind Kirchen und Gemeinden Erbbaurechtsgeber, sodass faire Vertragsbedingungen angeboten werden. Insbesondere kinderreiche Familien und Menschen mit Behinderungen profitieren hiervon.

Was sind die Nachteile von Erbpacht?

Am Ende der Erbpacht gehört das Grundstück jedoch nicht dem Hauseigentümer. Ferner passt sich der Erbbauzins an, wodurch dieser im Laufe der Jahre steigen kann. Zudem hat der Erbbaugeber beim Bau bzw. bei nachträglichen Veränderungen des Hauses ein Mitspracherecht. Zum Ablauf der Erbpacht muss der Erbbaurechtsgeber den Erbbaurechtsnehmer für das Haus entschädigen. Diese Entschädigung beträgt mindestens ⅔ des Verkehrswerts.

Quellen

https://www.haus.de/geld-recht/erbpacht-oft-ein-schnaeppchen-manchmal-ein-risiko

https://www.hausgold.de/bauen/erbbaurecht/#unterscheidung-erbbaurecht-und-erbpacht

Vorsicht vor Geldwäsche mit Kryptowährungen - Rechtsanwalt Kaufmann hilft
29
Mai

Vorsicht vor Geldwäsche mit Kryptowährungen | Neues aus dem Geldwäschegesetz

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Geldwäscheverdacht im Zusammenhang mit Kryptowährung

Immer mehr Menschen ziehen Vorteile aus Kryptowährungen wie z. B. dem Bitcoin. Die für jeden zugänglichen Kryptowährungen ermöglichen einen digitalen Zahlungsverkehr ohne zentrale Verwaltungen. Zudem bieten sie eine sofortige Abwicklung, niedrige Gebühren und vor allem – Anonymität. Diese kann den Nutzern jedoch auch zum Verhängnis werden. Aufgrund der Tatsache, dass immer mehr Kriminelle Kryptowährungen nutzen, um Geld zu waschen, stehen häufig auch normale Benutzer von Kryptowährungen unter einem Geldwäscheverdacht.

Gesetzliche Regelungen der Geldwäsche

Zum einen ist der Strafbestand der Geldwäsche in § 261 StGB geregelt. Es handelt sich dabei um eine Straftat, bei der den Betroffenen in besonders schweren Fällen sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren verhängt werden kann. Diese Regelung soll das Einschleusen von Vermögensgegenständen aus organisierter Kriminalität und verwandten Kriminalitätsformen wie zum Beispiel Betrug, Korruption, Steuerhinterziehung oder Terrorismusfinanzierung in den legalen Finanz- und Wirtschaftskreislauf unterbinden. 

Des Weiteren ergeben sich aus dem Geldwäschegesetz Melde-, Sorgfalts- und Dokumentationspflichten für bestimmte Personen und Unternehmern. Diese dienen dem Zweck, die mutmaßlichen Täter besser zu verfolgen.

Was sind Kryptowährungen und wieso ist die Geldwäsche dadurch vereinfacht worden?

Kryptowährungen beruhen auf der sogenannten Blockchain-Technologie, durch welche die Transaktionen auf pseudonymer Basis ermöglicht werden. Es wird also mit Geld gerechnet, das es eigentlich gar nicht gibt. Die aktuellen Gesetze reichen zudem nicht aus, um die Blockchain-Technologie genügend zu regulieren. Ferner kann die Herkunft der Kryptowährung mithilfe von Tumbler-Diensten problemlos verschleiert werden. All diese Aspekte haben zur Folge, dass die Geldwäsche den Kriminellen leichter gemacht wird.

Was kann man als rechtmäßiger Kryptowährung-Nutzer tun, um nicht der Geldwäsche beschuldigt zu werden?

Die zunehmende Anzahl an Geldwäsche-Fällen in der letzten Zeit führt dazu, dass die Banken zunehmend auch legitime Geldflüsse, die auf Kryptowährungen basieren, als Geldwäscheversuche werten. Achten Sie darauf, ausschließlich seriöse Plattformen zum Handeln mit solchen Währungen zu nutzen. Dazu gehören unter anderem die Plattformen: Roboforex, Libertex, Etoro und BDSwiss. Des Weiteren ist es von sehr großer Bedeutung, die Herkunft jeder Kryptowährung so genau wie möglich zu dokumentieren. Andernfalls können die Banken aufgrund der Anonymität im Bereich der Kryptowährung nicht so leicht nachvollziehen, woher Sie die großen Geldsummen haben und folglich den Geldwäscheverdacht melden.

Brauchen Sie Hilfe bei einem Geldwäscheverdacht?

Falls auch Sie der Geldwäsche beschuldigt wurden oder ein Geldwäscheverdacht gegen Sie vorliegt, steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Hermann Kaufmann für die Beratung zur Seite und kann Ihnen den Rechtsweg eröffnen. Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine Nachricht. Wir helfen Ihnen gerne weiter.


Wo ist die Geldwäsche gesetzlich geregelt?


Zum einen ist der Strafbestand der Geldwäsche in § 261 StGB geregelt. Es handelt sich dabei um eine Straftat, bei der den Betroffenen in besonders schweren Fällen sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren verhängt werden kann. Diese Regelung soll das Einschleusen von Vermögensgegenständen aus organisierter Kriminalität und verwandten Kriminalitätsformen wie zum Beispiel Betrug, Korruption, Steuerhinterziehung oder Terrorismusfinanzierung in den legalen Finanz- und Wirtschaftskreislauf unterbinden. 
Des Weiteren ergeben sich aus dem Geldwäschegesetz Melde-, Sorgfalts- und Dokumentationspflichten für bestimmte Personen und Unternehmern. Diese dienen dem Zweck, die mutmaßlichen Täter besser zu verfolgen.

Was sind Kryptowährungen und wieso ist die Geldwäsche dadurch vereinfacht worden?

Kryptowährungen, wie zum Beispiel der Bitcoin, beruhen auf der sogenannten Blockchain-Technologie, durch welche die Transaktionen auf pseudonymer Basis ermöglicht werden. Es wird also mit Geld gerechnet, das es eigentlich gar nicht gibt. Die aktuellen Gesetze reichen zudem nicht aus, um die Blockchain-Technologie genügend zu regulieren. Ferner kann die Herkunft der Kryptowährung mithilfe von Tumbler-Diensten problemlos verschleiert werden. All diese Aspekte haben zur Folge, dass die Geldwäsche den Kriminellen leichter gemacht wird.

Was kann man als rechtmäßiger Kryptowährung-Nutzer tun, um nicht der Geldwäsche beschuldigt zu werden?

Die zunehmende Anzahl an Geldwäsche-Fällen in der letzten Zeit führt dazu, dass die Banken zunehmend auch legitime Geldflüsse, die auf Kryptowährungen basieren, als Geldwäscheversuche werten. Achten Sie darauf, ausschließlich seriöse Plattformen zum Handeln mit solchen Währungen zu nutzen. Dazu gehören unter anderem die Plattformen: Roboforex, Libertex, Etoro und BDSwiss. Des Weiteren ist es von sehr großer Bedeutung, die Herkunft jeder Kryptowährung so genau wie möglich zu dokumentieren. Andernfalls können die Banken aufgrund der Anonymität im Bereich der Kryptowährung nicht so leicht nachvollziehen, woher Sie die großen Geldsummen haben und folglich den Geldwäscheverdacht melden.

Quellen

CEO-Fraud Betrug durch den Falschen Chef in einer phishing attacke - Anwalt
03
Mai

CEO-Fraud – Betrug durch den falschen Chef | Vorsicht Phishing Angriff

CEO-Fraud Betrug durch den Falschen Chef in einer phishing attacke - Anwalt
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CEO-Fraud – betrogen durch einen falschen Chef

Zunehmend verschaffen sich Cyberkriminelle mit dem CEO-Fraud rechtswidrig große Mengen an Geld. Da sich die Betrüger auf unterschiedliche Weisen, wie zum Beispiel mithilfe einer Phishing-Attacke, helfen lassen, ist der Betrug immer schwerer zu erkennen. Für den Betrogenen beziehungsweise die Betrogene stellt sich nun die Frage, ob er/sie Schadensersatzansprüche hat, diese Verluste hinnehmen muss oder sogar dafür einstehen muss.

Definition von CEO-Fraud

Die Masche CEO-Fraud ist auch unter den Bezeichnungen CEO-Betrug, Chef-Betrug oder Fake President Fraud (FPF) bekannt. Beim CEO-Fraud handelt es sich um eine Betrugsmethode, bei der ein Betrüger vorgibt, der Geschäftsführer, Chef oder Manager des Betroffenen zu sein. Dabei fordert er Mitarbeiter auf unterschiedlichste Art und Weise auf, hohe Geldbeträge auf ein bestimmtes Konto zu überweisen. Eine ganz beliebte Methode ist der, bereits oben genannte, Phishing-Angriff.

Phishing-Angriff Definition

Unter einem Phishing-Angriff versteht man den Versuch des Diebstahls von Passwörtern und Kennungen über das Internet. Dieser kann mithilfe von gefälschten E-Mails, SMS und ähnlichen Benachrichtigungen erfolgen. Diese täuschend echten Fälschungen gehen bei den betroffenen Personen ein, die dann von selbst vertrauliche Inhalte weitergeben. Diese Daten nutzen Cyberkriminelle beispielsweise für Kontoplünderungen, Hackerangriffe auf Unternehmen und für den hier thematisierten CEO-Fraud.

Phishing-Angriff: Fallbeispiel mit Lösung

Bei einem Verfahren im November des Jahres 2020 wurde über genau so einen CEO-Fraud Fall entschieden. 

Der Betroffene erhielt vorliegend, wie gewöhnlich, einen Überweisungsbeleg von dem angeblichen Geschäftsführer. Dieser enthielt die Anweisung, einen Geldbetrag von ca. 20.000 Euro an ein bestimmtes Konto zu überweisen. Auf dem Überweisungsbeleg war auch eine Unterschrift zu finden, die der des Geschäftsführers sehr ähnelte. Nach Absprache mit einem für solche Anfragen zuständigen Mitarbeiter hat er die Überweisung dann in Auftrag gegeben. Erst im Nachhinein konnte die Fälschung aufgedeckt werden. Der Betrüger scheint also durch eine Phishing-Attacke, an die notwendigen Daten zur Fälschung dieses Überweisungsbelegs gekommen zu sein. Leider konnte die Buchung und Zahlung zu dem Zeitpunkt, in dem die Fälschung festgestellt wurde, nicht mehr rückabgewickelt werden. Auch die Aufforderung des Klägers zur Erstattung des Betrags wurde zurückgewiesen.

Was ist in so einer Situation zu tun? Kann der Betroffene Schadensersatz verlangen?

Dem Kläger steht in einem solchen Fall ein Erstattungsanspruch nach § 675u S. 2 BGB zu, wenn es sich um einen nicht autorisierten Zahlungsvorgang handelt und der Anspruch weder gesetzlich, noch aufgrund eines eigenen Mitverschuldens ausgeschlossen ist.

Im vorliegenden Fall war der Zahlungsvorgang aufgrund des gefälschten Überweisungsbelegs nicht autorisiert. Ein Ausschluss war ebenfalls nicht ersichtlich.

Suchen Sie Hilfe bei einem Phishing Angriff?

Sollten Sie sich in dieser Situation wiederfinden und vor der Frage stehen, ob auch Sie einen Anspruch auf Schadensersatz haben, steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Kaufmann mit seiner jahrelangen Expertise im Wirtschaftsstrafrecht für eine Beratung und auch die Eröffnung des Rechtsweges zur Seite. Schreiben Sie uns eine Nachricht oder rufen Sie uns an, wir helfen Ihnen gerne weiter.


Was ist CEO-Fraud?


Die Masche CEO-Fraud ist auch unter den Bezeichnungen CEO-Betrug, Chef-Betrug oder Fake President Fraud (FPF) bekannt. Beim CEO-Fraud handelt es sich um eine Betrugsmethode, bei der ein Betrüger vorgibt, der Geschäftsführer, Chef oder Manager des Betroffenen zu sein. Dabei fordert er Mitarbeiter auf unterschiedlichste Art und Weise auf, hohe Geldbeträge auf ein bestimmtes Konto zu überweisen. Durch diese Überweisung entsteht bei dem Betroffenen ein Schaden. Hierbei ist dann fraglich, ob dem Betroffenen ein Schadensersatzanspruch zusteht.

Was versteht man unter einem Phishing-Angriff?

Unter einem Phishing-Angriff versteht man den Versuch des Diebstahls von Passwörtern und Kennungen über das Internet. Dieser kann mithilfe von gefälschten E-Mails, SMS und ähnlichen Benachrichtigungen erfolgen. Diese täuschend echten Fälschungen gehen bei den betroffenen Personen ein, die dann von selbst vertrauliche Inhalte weitergeben. Diese Daten nutzen Cyberkriminelle beispielsweise für Kontoplünderungen, Hackerangriffe auf Unternehmen und für den hier thematisierten CEO-Fraud.

Wann kann der Betroffene Schadensersatz verlangen?

Dem Kläger steht in einem solchen Fall ein Erstattungsanspruch nach § 675u S. 2 BGB zu, wenn es sich um einen nicht autorisierten Zahlungsvorgang handelt und der Anspruch weder von Gesetzes wegen, noch aufgrund eines eigenen Mitverschuldens ausgeschlossen ist.

Quellen

Leasing-Verträge Widerrufen Anwalt suchen
19
Apr

Fehlerhafte Widerrufsbelehrung – Erstattung aller Kosten eines Sixt-Leasingvertrages

Leasing-Verträge Widerrufen Anwalt suchen
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Der Widerruf von Leasingverträgen

Wenn Sie online einen Auto-Leasingvertrag bei Sixt abgeschlossen haben und nun aus dem Vertrag aussteigen möchten, können Sie weiterhin von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, indem Sie diesen widerrufen und Sie können sich zudem das ganze Geld zurückerstatten lassen.

Grund – Fehlerhafte Widerrufsbelehrung

Der Grund dafür ist, dass Sixt ihre Kunden lange fehlerhaft über ihr Widerrufsrecht belehrt hat. Die fehlerhafte Widerrufsbelehrung führt dazu, dass die Widerrufsfrist nie begonnen hat und somit der Auto-Leasingvertrag nach wie vor widerrufen werden kann, selbst wenn das Fahrzeug bereits zurückgegeben wurde. Viele Leasingverträge, die per Fernabsatzgeschäft über die Online-Plattform der Sixt Leasing SE geschlossen worden sind, können daher selbst Jahre nach Ablauf der Vertragslaufzeit noch widerrufen werden.

Urteil des LG München I vom 03.03.2021

Hinsichtlich der Folgen der fehlerhaften Widerrufsbelehrung ist das aktuelle Urteil des LG München I vom 03.03.2021 (Az. 2 O 11548/20) für den Verbraucher besonders spannend: So ist ein Leasingvertrag bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung nicht nur weiterhin widerrufbar, sondern im Falle des wirksamen Widerrufs, ist dem Verbraucher auch sein ganzes Geld zurückzuerstatten. Das beinhaltet die Erstattung der gezahlten Leasingraten und einer etwaigen geleisteten Anzahlung.  Der Verbraucher muss zudem auch keinen Ersatz für die gefahrenen Kilometer zahlen. Für Schäden am Fahrzeug und gefahrene Mehrkilometer muss der Kunde ebenfalls nicht aufkommen.

Ergebnis/Lösung: Leasingvertrag Widerrufen

Durch den Leasing-Widerruf hat man im Ergebnis als Verbraucher das Fahrzeug bis zum Zeitpunkt der Rückgabe also völlig kostenlos gefahren.

Sie brauchen Hilfe beim Widerruf von Leasingverträgen?

Aufgrund des Mustervertrages ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass auch Sie Ihren Auto-Leasingvertrag noch widerrufen können. Vereinbaren Sie mit uns einen Termin. Wir prüfen für Sie, ob Ihr Widerrufsrecht besteht.


Warum können Leasingverträge auch nach Ablauf der gesetzlichen Frist widerrufen werden?


Der Grund dafür, dass Leasingverträge widerrufen werden können, ist, dass Sixt ihre Kunden lange fehlerhaft über ihr Widerrufsrecht belehrt hat. Die fehlerhafte Widerrufsbelehrung führt dazu, dass die Widerrufsfrist nie begonnen hat und somit der Vertrag nach wie vor widerrufbar ist, selbst wenn das Fahrzeug bereits zurückgegeben wurde. Viele Leasingverträge, die per Fernabsatzgeschäft über die Online-Plattform der Sixt Leasing SE geschlossen worden sind, können daher selbst Jahre nach Ablauf der Vertragslaufzeit noch widerrufen werden. Folglich können die Betroffenen ihr Geld zurückfordern.

Was besagt das Urteil des LG München I vom 03.03.2021?

Hinsichtlich der Folgen der fehlerhaften Widerrufsbelehrung ist das aktuelle Urteil des LG München I vom 03.03.2021 (Az. 2 O 11548/20) für den Verbraucher besonders spannend: So ist ein Vertrag bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung nicht nur weiterhin widerrufbar, sondern im Falle des wirksamen Leasing-Widerrufs ist dem Verbraucher auch das Geld zurückzuerstatten. Das beinhaltet die Erstattung der gezahlten Leasingraten sowie einer etwaigen geleisteten Anzahlung.  Der Verbraucher muss zudem auch keinen Ersatz für die gefahrenen Kilometer zahlen. Für Schäden am Fahrzeug und gefahrene Mehrkilometer muss der Kunde ebenfalls nicht aufkommen.

Was sind die Vorteile eines Widerrufs der Leasingvertrags?

Das Besondere an der aktuellen Gerichtsentscheidung ist, dass Sie im Falle des Leasing-Widerrufs nicht nur alle gezahlten Leasingraten und Anzahlungen erstattet bekommen, sondern auch keinen Ersatz für Schäden am Fahrzeug und gefahrene Mehrkilometer leisten müssen. Bis zur Rückgabe durften Sie das Fahrzeug daher komplett kostenlos fahren.

Quellen

https://www.lehnen-sinnig.de/autokredit-leasing/haeufige-fragen-widerruf/

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