04202 / 6 38 37 0
·
info@rechtsanwaltkaufmann.de
·
Mo – Do: 9:00-13:00 / 14:00-18:00   Fr: 9:00-13:00 / 14:00-16:30
Jetzt Beraten lassen

Category

Allgemein
Online Casino Klage - Ein Fallbeispiel - Rechtsanwalt
07
Okt

Klage gegen Online-Casino – Geld zurück? – Das ist zu beachten! | 2021

Online Casino Klage - Ein Fallbeispiel - Rechtsanwalt
Screenshot Beispiel eines Online-Casinos (hat nichts mit dem Fall zu tun)

Geld im Online-Casino verloren – Unter diesen Voraussetzungen erhalten Sie Ihr Geld zurück

Sie oder Ihr UnternOnline-Glücksspiele waren bis zum Juli 2021 bis auf vereinzelte Ausnahmen grundsätzlich illegal. Mit der Änderung des Glücksspielstaatsvertrages zum 01.07.2021 hat der Gesetzgeber Online-Glücksspiel nun teilweise legalisiert und weiter reguliert. So können nun Online-Casinospiele, virtuelle Automatenspiele und Online-Poker legal betrieben werden. Das, bis dahin oftmals illegal betriebene Glücksspiel, bot Spielern bisher die Möglichkeit aufgrund des Verbotes juristisch gegen die Glücksspielbetreiber vorzugehen, um so ihre Spielverluste zurückzufordern. Da viele Online-Glücksspielbetreiber nun ihr Angebot legal betreiben können, fällt diese Möglichkeit für die Zukunft weg. Für den Zeitraum vor dem 01.07.2021 können jedoch noch Rückzahlungen gefordert werden.

Online-Glücksspiel in Deutschland – Stand bis zum 30.06.2021

Erst mit Inkrafttreten des geänderten Glücksspiel-Staatsvertrages dürfen bestimmte Formen des Online-Glücksspiels legal angeboten werden. Zuvor waren Online-Casinospiele in den meisten deutschen Bundesländern grundsätzlich verboten. Für Sportwetten galt, dass diese legal angeboten werden konnten, sofern der Betreiber eine entsprechende Erlaubnis erhalten hatte. Die Vergabe von solch einer Erlaubnis scheiterte zumeist jedoch an dem rechtlich fehlerhaften Vergabeverfahren. Aufgrund dessen wurden Sportwettenanbieter vorerst nur geduldet.

Erst ab Oktober 2020 konnten diese eine Erlaubnis erhalten. Eine Ausnahme im Bereich der Online-Casinospiele stellte dabei Schleswig-Holstein dar. Dort galt seit 2011 eine Sonderregelung, wodurch einige Anbieter legale Lizenzen zum Betreiben von Online-Casinos erhalten konnten. Diese Erlaubnis bezog sich jedoch nur auf Bewohner in Schleswig-Holstein. Eine Kontrolle diesbezüglich erfolgte jedoch nicht, sodass auch Spieler aus anderen Bundesländern Zugriff auf das Angebot hatten.

Mögliche Ansprüche gegen Online-Glücksspielbetreiber – Herausgabe und Schadensersatz

n der Vergangenheit wurden bereits verschiedene Verfahren gegen Glücksspielbetreiber und gegen Zahlungsdienstleister vor den Gerichten angestrengt. Während viele Zahlungsdienstleister sich nun aus dem Bereich zurückgezogen haben und Ansprüche gegen diese entsprechend schwierig durchzusetzen sind, verzeichnen Verfahren gegen die Glücksspielbetreiber vermehrt Erfolge. So beispielsweise in einem Fall vor dem LG Gießen (Urt. v. 21.01.2021, Az. 4 O 84/20). Dort sprach das Gericht einem Spieler Ansprüche auf Rückzahlung seiner Spielverluste in Höhe von ca. 12.000 € zu. Diese gründeten zum einen auf § 812 Abs. 1 S. 1 BGB, da die die Zahlungen aufgrund der Illegalität ohne rechtlichen Grund erfolgten und zum anderen auf § 823 II i. V. m. 4 IV GlüStV, da aufgrund der Illegalität ein Verstoß gegen eine Schutznorm vorlag.

+ Hier weiter lesen: Online-Casinos – Wie man das Geld zurückfordern kann | Rechtsanwalt HK

Voraussetzungen für den Erfolg der Rückzahlungsforderung

Um einen Herausgabe- oder Schadensersatzanspruch erfolgreich durchsetzen zu können, müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein. Was dabei zu beachten ist, finden Sie in der folgenden Auflistung.

1.      Verjährung

Der eigene Anspruch darf noch nicht verjährt sein. Grundsätzlich unterliegen Ansprüche einer dreijährigen Verjährung. Danach dürfen Sie nicht mehr geltend gemacht werden. Nach unserer Auffassung beginnt diese Frist mit der Kenntnisnahme davon, dass das genutzte Glücksspielangebot illegal war. Bleibt die Kenntnisnahme aus, verjährt der Schadensersatzanspruch gemäß § 199 Abs. 2 Nr. 1 BGB jedenfalls 10 Jahre nach seiner Entstehung.

2.      Illegales Angebot – Anbieterstandort relevant?

Zum anderen müssen Sie das Online-Glückspielangebot zu einem Zeitpunkt genutzt haben, an dem dieses in Deutschland illegal war. Dies gilt für alle Online-Casino-Spiele in Deutschland vor dem 30.06.2020. Die einzige Ausnahme liegt dann vor, wenn Sie ein Angebot eines Anbieters aus Schleswig-Holstein genutzt haben und gleichzeitig dort Ihren Wohnsitz hatten.

Glücksspielanbieter im Internet berufen sich häufig auf im Ausland erworbene Lizenzen zum Anbieten ihrer Dienste. Dabei betonen sie die EU-rechtliche Dienstleistungsfreiheit und führen prozessual teilweise an, dass man gerichtlich nur an ihrem Unternehmenssitz gegen sie vorgehen könne. Dies ist nicht korrekt. Unabhängig davon, ob der Anbieter eine Lizenz bspw. in Curacao, Gibraltar oder Malta erworben hat, können Sie gerichtlich in Deutschland gegen ihn vorgehen, denn Sie gelten rechtlich als Verbraucher.

3.      Sportwetten – Ohne Erlaubnis?

Bei Sportwetten gestaltet sich die Situation etwas schwieriger. Diese waren bis Oktober 2020 aufgrund rechtlicher Hürden beim Genehmigungsverfahren grundsätzlich nur geduldet. Das Angebot ist inzwischen aber größtenteils von einer Erlaubnis gedeckt. Nur wenn sich der Anbieter nicht um eine Erlaubnis bemüht hat, handelt es sich weiterhin um ein illegales Angebot, sodass eine Rückforderung des Geldes Erfolg haben könnte.

4.      Transaktionslisten – Beweisführung leicht gemacht

Sie können von dem Glücksspielbetreiber eine Transaktionsliste anfordern. Dieser ist verpflichtet Ihnen diese auszuhändigen. Darin finden Sie eine Auflistung der von ihnen eingezahlten Spieleinsätze und der ausgezahlten Gewinne. In einem Verfahren kann diese genutzt werden, um die eigenen Ansprüche zu untermauern und erleichtert so die Beweisführung.

5.  Saldierung – Gewinne werden verrechnet

Sie können nur die Differenz des eingesetzten Geldes und der ausgezahlten Gewinne zurückverlangen. Online-Glücksspiel stellt nahezu immer ein Verlustgeschäft dar. Häufig werden hohe Summen verspielt, während nur geringe Gewinne erzielt, welche den Spieler lediglich zum Weiterspielen reizen sollen. Dementsprechend stehen den Auszahlungen oft hohe Einzahlungen gegenüber. Ein Vorgehen gegen den Anbieter kann Ihnen das verlorene Geld zurückbringen.

Sie benötigen Hilfe bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Online-Glücksspielbetreiber?

Sollten Sie finanzielle Verluste bei Online-Casino Spiele erlitten haben und gegen den Anbieter vorgehen wollen, beraten wir Sie persönlich und kompetent bezüglich der Ihnen zustehenden Ansprüche und machen diese für Sie auch gerichtlich geltend. Unser qualifiziertes Team prüft Ihren konkreten Fall, erörtert die Erfolgsaussichten und berät Sie bei den Ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten. Vereinbaren Sie jetzt einen Termin. Wir helfen gerne weiter.


Welche Ansprüche kann ich gegen ein Online-Casino geltend machen?

Es kommen Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung und deliktische Ansprüche in Betracht. Diese gründen sich zum einen auf § 812 Abs. 1 S. 1 BGB, da die Zahlungen aufgrund der Illegalität ohne rechtlichen Grund erfolgt sind und zum anderen auf § 823 II i. V. m. 4 IV GlüStV, da aufgrund der Illegalität ein Verstoß gegen eine Schutznorm vorliegt und daraus ein Schaden entstanden ist.

Wie lange kann ich verlorenes Geld vom Online-Casino zurückverlangen?


Der eigene Anspruch darf noch nicht verjährt sein. Grundsätzlich unterliegen Ansprüche einer dreijährigen Verjährung. Danach dürfen Sie nicht mehr geltend gemacht werden. Nach unserer Auffassung beginnt diese Frist mit der Kenntnisnahme davon, dass das genutzte Glücksspielangebot illegal war. Bleibt die Kenntnisnahme aus, verjährt der Schadensersatzanspruch gemäß § 199 Abs. 2 Nr. 1 BGB jedenfalls 10 Jahre nach seiner Entstehung.

Wie kann ich meinen Anspruch belegen?


Sie können von dem Glücksspielbetreiber eine Transaktionsliste anfordern. Dieser ist verpflichtet Ihnen diese auszuhändigen. Darin finden Sie eine Auflistung der von ihnen eingezahlten Spieleinsätze und der ausgezahlten Gewinne. In einem Verfahren kann diese genutzt werden, um die eigenen Ansprüche zu untermauern und erleichtert so die Beweisführung.

Quellen

Online-Casinos – Wie man das Geld zurückfordern kann | Rechtsanwalt HK (rechtsanwaltkaufmann.de)

Kanzlei Rechtsanwalt Hermann Kaufmann – Rechtsanwalt Kaufmann

Online-Casino muss Spieler Roulette-Verluste erstatten – Wirtschaft – SZ.de (sueddeutsche.de)

Online-Glücksspiel wird zum Milliardenrisiko für Paypal & Co. (handelsblatt.com)

Online-Casinos: Anzeige gegen Glücksspiel-Anbieter | tagesschau.de

Klage gegen Online-Casino: Spieler bekommt Verluste erstattet | tagesschau.de

VuR 2021, 231 – beck-online (LG Gießen, Urt. v. 21.01.2021, Az. 4 O 84/20)

Geld zurück für manche Zocker: Online-Casinos müssen Verluste erstatten – n-tv.de

Casinos im Internet: Das Spiel ist eröffnet – Wirtschaft – SZ.de (sueddeutsche.de)

Online-Casino: Strafjustiz legt sich mit Lottoland und Tipico an – Wirtschaft – SZ.de (sueddeutsche.de)

Übergangsregelung: Länder wollen Glücksspielregeln aufweichen | tagesschau.deOnline-Glücksspiel: Bislang verboten, künftig erlaubt | tagesschau.de

Alles, was Sie zur Insolvenz in Eigenverwaltung wissen müssen! | 2021
30
Sep

Alles, was Sie zur Insolvenz in Eigenverwaltung wissen müssen! | 2021

Alles, was Sie zur Insolvenz in Eigenverwaltung wissen müssen! | 2021
Foto von Oleg Magni von Pexels

Bedeutung der Insolvenz in Eigenverwaltung

Sie oder Ihr Unternehmen stehen kurz vor einer Insolvenz? Dann könnte die Insolvenz in Eigenverwaltung möglicherweise im Gegensatz zur handelsüblichen Insolvenz, für Sie der bessere Weg sein.

Was ist eine Insolvenz in Eigenverwaltung?

Zunächst einmal, was ist eine Insolvenz in Eigenverwaltung?

Sie als Schuldner behalten die Verfügungsgewalt über Ihr Unternehmen, wodurch Sie trotz Insolvenz die Kontrolle behalten, welche Sie bei einer handelsüblichen Insolvenz an Ihren Insolvenzverwalter abgeben müssen. Bei der Insolvenz in Eigenverwalter bekommen sie lediglich einen Sachverwalter an die Seite gestellt, der eine rein überwachende Funktion hat.

Wie bereiten Sie sich am besten auf eine Insolvenz in Eigenverwaltung vor?

Unternehmen, die eine Insolvenz in Eigenverwaltung vornehmen, kommen oftmals deutlich gestärkter aus dieser heraus. Dies liegt daran, dass die Passivseite der Bilanz durch die Verzichte der Gläubiger optimiert werden kann und durch die Insolvenz ein Spielraum entsteht, indem dieses unter Insolvenzschutz komplett saniert werden kann. 

Dafür wird vorab ein Insolvenzplan erstellt, indem klar definiert wird, welcher Gläubiger was bekommt. Meistens 5-20 % Ihrer Ausgangsforderung, auf den Rest der Forderung müssen die Gläubiger aufgrund der Insolvenz verzichten. Hierdurch kommt ein Sanierungsgewinn zustande, der bei guter Gestaltung des Insolvenzplanes steuerfrei ist. Dadurch steigt in der Regel auch die Eigenkapitalquote um ca. 40-70 %. 

Dabei kommt es jedoch auf die richtige Begleitung in Ihrem Verfahren an. Welche Ihre Insolvenz in Eigenverwaltung rechtssicher gestalten kann. Ohne eine solche Begleitung sinken Ihre Chancen, eine ordnungsgemäße Insolvenz in Eigenverwaltung durchzuführen.

Ablauf der Insolvenz in Eigenverwaltung

Mit Eröffnung der Insolvenz in Eigenverwaltung wird Ihnen ein Sachverwalter zugeteilt, der eine Kontroll- und Überwachungsfunktion ausübt.

Der vorher aufgestellte Insolvenzplan wird durchgeführt und die Maßnahmen werden weiter ausgearbeitete und umgesetzt. Hierbei kommt es besonders auf eine gute Zusammenarbeit mit den Gläubigern an, da diese letztendlich entscheiden, ob der Insolvenzplan durchgeführt wird. Dabei finden meist innerhalb von 2 Wochen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung eine Gläubigerversammlung statt, in der der Insolvenzplan besprochen wird und die Gläubiger für oder gegen diesen stimmen.

Hierbei wird noch einmal deutlich, dass der Insolvenzplan die bedeutendste Rolle in der Insolvenz in Eigenverwaltung. Ist dieser nicht perfekt ausgearbeitet, weist Lücken auf oder ist nicht rechtssicher, werden die Gläubiger nicht für diesen stimmen und Sie geraten in eine normale Insolvenz, in der Sie keinerlei Mitbestimmungsrecht mehr haben.

Suchen Sie einen Anwalt für eine Insolvenz in Eigenverwaltung?

Sie möchten eine Insolvenz in Eigenverwaltung vornehmen oder möchten Ihre Möglichkeiten aufgezeigt bekommen, wie Sie in einer Insolvenz vorgehen sollen, so steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Hermann Kaufmann für die Beratung zur Seite und kann Ihnen den Rechtsweg eröffnen.


Was ist eine Insolvenz in Eigenverwaltung?

Sie als Schuldner behalten die Verfügungsgewalt über Ihr Unternehmen, wodurch Sie trotz Insolvenz die Kontrolle behalten, welche Sie bei einer handelsüblichen Insolvenz an Ihren Insolvenzverwalter abgeben müssen. Bei der Insolvenz in Eigenverwalter bekommen sie lediglich einen Sachverwalter an die Seite gestellt, der eine rein überwachende Funktion hat.

Was müssen Sie bei einer Insolvenz in Eigenverwaltung beachten?


Unternehmen, die eine Insolvenz in Eigenverwaltung vornehmen, kommen oftmals deutlich gestärkter aus dieser heraus. Dies liegt daran, dass die Passivseite der Bilanz durch die Verzichte der Gläubiger optimiert werden kann und durch die Insolvenz ein Spielraum entsteht, indem dieses unter Insolvenzschutz komplett saniert werden kann. 

Um solch ein Ergebnis erzielen zu können, wird vorab ein Insolvenzplan erstellt, in welchem zunächst klar definiert wird, welcher Gläubiger was bekommt. Dabei beläuft sich die Ausgangsforderung der Gläubiger meist auf 5-20 %, auf den Rest Ihrer Forderungen haben sie aufgrund der Insolvenz keinen Anspruch mehr. Die dadurch entstandenen Sanierungsgewinne sind bei guter Gestaltung des Insolvenzplanes steuerfrei. Wodurch dann in der Regel auch die Eigenkapitalquote um ca. 40-70 % steigt.

Um das zu erreichen, kommt es auf die richtige Begleitung in Ihren Verfahren an. Welche Ihre Insolvenz in Eigenverwaltung rechtssicher gestalten kann. Ohne eine solche Begleitung sinken Ihre Chancen, eine ordnungsgemäße Insolvenz in Eigenverwaltung durchzuführen.

Wie ist der Ablauf einer Insolvenz in Eigenverwaltung?


Der vorher aufgestellte Insolvenzplan wird durchgeführt und die Maßnahmen werden weiter ausgearbeitete und umgesetzt. Hierbei kommt es besonders auf eine gute Zusammenarbeit mit den Gläubigern an, da diese letztendlich entscheiden, ob der Insolvenzplan durchgeführt wird. Dabei finden meist innerhalb von 2 Wochen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung eine Gläubigerversammlung statt, in der der Insolvenzplan besprochen wird und die Gläubiger für oder gegen diesen stimmen. Hierbei wird noch einmal verständlich, dass der Insolvenzplan die bedeutendste Rolle in der Insolvenz in Eigenverwaltung. Ist dieser nicht perfekt ausgearbeitet, weist Lücken auf oder ist nicht rechtssicher, werden die Gläubiger nicht für diesen stimmen und Sie geraten in eine normale Insolvenz, in der Sie keinerlei Mitbestimmungsrecht mehr haben.

Quellen

Nachtclubbetreiber muss trotz Corona Miete zahlen - Gewerbe Miete in Covid-19
27
Sep

Nachtclubbetreiber muss trotz Schließungsanordnung Miete zahlen – Gewerbe Miete in Corona

Nachtclubbetreiber muss trotz Corona Miete zahlen - Gewerbe Miete in Covid-19
Foto von mali maeder von Pexels

Müssen Gewerbetreibende trotz Corona Miete zahlen?

Die zu Beginn des Jahres 2020 weltweit ausgebrochene Corona-Pandemie hat zum Schutz des Lebens und der Gesundheit viele neue Regelungen sowie Restriktionen zur Folge. Diese haben ganz besonders die Gewerbetreibenden, und damit unter anderem Nachtclubbetreiber in der Ausführung ihrer Tätigkeit eingeschränkt. Müssen diese trotz der Einschränkungen Miete zahlen?

Mit welchen Konsequenzen müssen die Gewerbetreibenden zu Zeiten der Corona-Pandemie rechnen?

Ähnlich wie die Beschäftigten im Bereich des Einzelhandels (für mehr Informationen zum Einzelhandel siehe: https://rechtsanwaltkaufmann.de/baurecht-immobilienrecht-mietrecht/corona-die-schliessung-eines-einzelhandelsgeschafts), mussten auch die Gewerbetreibenden infolge der Corona-Pandemie eine bedrohliche Schließungsanordnung auf sich nehmen. Diese führte unter anderem dazu, dass das Mietobjekt eingeschränkt oder sogar gar nicht mehr genutzt werden konnte.

Gibt es aktuelle Fälle zu dem Thema Corona Schließung von Gewerbe?

In einem Urteil vom 6. Mai 2021 entschied das Landgericht Frankfurt über einen Fall, in dem der Betreiber eines Nachtclubs trotz der coronabedingten Schließung weiterhin zur Zahlung der Gewerberaummiete verpflichtet war. Da die behördliche Schließung des Nachtclubs in keinem unmittelbaren Zusammenhang zu dem Mietobjekt selbst steht, kann im vorliegenden Fall nicht von einem Mangel ausgegangen werden.

Wie soll man in solchen Fällen vorgehen?

In einem solchen Fall kommt eine ausnahmsweise Anpassung der Miete aufgrund der Störung der Geschäftsgrundlage nur im Einzelfall in Betracht. Diese würde die Klärung des wechselseitigen Vorbringens der Parteien über die Gesamtumstände voraussetzen. In einem Urkundenverfahren, in dem grundsätzlich nur Urkunden als Beweismittel zulässig sind, sei dies jedoch nicht möglich. 

Weitere Vorgehensweisen für die Gewerbetreibenden stellen die unterschiedlichen Überbrückungshilfen dar (für mehr Informationen zu den Überbrückungshilfen siehe: https://rechtsanwaltkaufmann.de/allgemeinrecht/uebersicht-aller-ueberbrueckungshilfen-fuer-unternehmen-und-selbststaendige). 

Hierbei kommt besonders die Überbrückungshilfe III in Betracht. Bei dieser werden Unternehmen, Soloselbstständige und Freiberufler aller Branchen unterstützt, sobald sie aufgrund der Corona-Pandemie mindestens 30 % Umsatzeinbußen zwischen November 2020 und Juni 2021 zu verzeichnen haben. 

Da die Antragsfrist am 31. August 2021 endete, kann hier unter Umständen eine Stundung beantragt werden.

Mittels einer Stundung wird die Fälligkeit einer Zahlung auf einen Zeitpunkt in der Zukunft verschoben. Sie kann dann beantragt werden, wenn ein Schuldner einer Zahlung nicht fristgerecht nachkommen kann.

Sind Sie von einem Brauchen Sie Hilfe in Bezug auf die ungerechtfertigte Zahlung der Miete?

Sollten Sie sich als Gewerbetreibender in einer ähnlichen Situation wiederfinden und vor der Frage stehen, ob die Zahlung der Miete zu Zeiten der coronabedingten Schließung gerechtfertigt war, steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Kaufmann für eine Beratung und auch die Eröffnung des Rechtsweges zur Seite. Schreiben Sie uns eine Nachricht oder rufen Sie uns an. Wir helfen Ihnen gerne weiter.


Mit welchen Konsequenzen müssen die Gewerbetreibenden zu Zeiten der Corona-Pandemie rechnen?

Ähnlich wie die Beschäftigten im Bereich des Einzelhandels (für mehr Informationen zum Einzelhandel siehe: https://rechtsanwaltkaufmann.de/baurecht-immobilienrecht-mietrecht/corona-die-schliessung-eines-einzelhandelsgeschafts), mussten auch die Gewerbetreibenden infolge der Corona-Pandemie eine bedrohliche Schließungsanordnung auf sich nehmen. Diese führte unter anderem dazu, dass das Mietobjekt eingeschränkt oder sogar gar nicht mehr genutzt werden konnte.

Gibt es aktuelle Fälle zu dem Thema Miete zahlen als Gewerbe in Corona?


In einem Urteil vom 6. Mai 2021 entschied das Landgericht Frankfurt über einen Fall, in dem der Betreiber eines Nachtclubs trotz der coronabedingten Schließung weiterhin zur Zahlung der Gewerberaummiete verpflichtet war. Da die behördliche Schließung des Nachtclubs in keinem unmittelbaren Zusammenhang zu dem Mietobjekt selbst steht, kann im vorliegenden Fall nicht von einem Mangel ausgegangen werden.

Wie soll man vorgehen, wenn man als Nachtclubbetreiber Miete zahlen muss bei Schließungsanordnung?


In einem solchen Fall kommt eine ausnahmsweise Anpassung der Miete aufgrund der Störung der Geschäftsgrundlage nur im Einzelfall in Betracht. Diese würde die Klärung des wechselseitigen Vorbringens der Parteien über die Gesamtumstände voraussetzen. In einem Urkundenverfahren, in dem grundsätzlich nur Urkunden als Beweismittel zulässig sind, sei dies jedoch nicht möglich. 

Weitere Vorgehensweisen für die Gewerbetreibenden stellen die unterschiedlichen Überbrückungshilfen dar (für mehr Informationen zu den Überbrückungshilfen siehe: https://rechtsanwaltkaufmann.de/allgemeinrecht/uebersicht-aller-ueberbrueckungshilfen-fuer-unternehmen-und-selbststaendige). 
Hierbei kommt besonders die Überbrückungshilfe III in Betracht. Bei dieser werden Unternehmen, Soloselbstständige und Freiberufler aller Branchen unterstützt, sobald sie aufgrund der Corona-Pandemie mindestens 30 % Umsatzeinbußen zwischen November 2020 und Juni 2021 zu verzeichnen haben. 

Da die Antragsfrist am 31. August 2021 endete, kann hier unter Umständen eine Stundung beantragt werden.
Mittels einer Stundung wird die Fälligkeit einer Zahlung auf einen Zeitpunkt in der Zukunft verschoben. Sie kann dann beantragt werden, wenn ein Schuldner einer Zahlung nicht fristgerecht nachkommen kann.

Quellen

Kryptowährung gestohlen: Poly Network Hack erklärt
22
Sep

Kryptowährung gestohlen: Poly Network Hack erklärt

Kryptowährung gestohlen: Poly Network Hack erklärt
Foto von Tima Miroshnichenko von Pexels

600 Millionen in Kryptowährungen: Poly Network Hack

Erst kürzlich hatte ein Hacker, der als “Mr. White Hat” bezeichnet wird, die Plattform Poly Network gehackt und Kryptowährungen im Wert von über 600 Millionen USD gestohlen. Das Ganze geschah nach eigenen Angaben des Mr. White Hat nur, um auf Sicherheitslücken aufmerksam zu machen. Das Geld hat er wieder zurückgezahlt.

Wie konnte der Poly Network Hack geschehen?

Poly Network ist ein Gemeinschaftsprojekt, das letztes Jahr von Ontology, Neo und Switcheo ins Leben gerufen wurde. Ziel dabei ist es, ein Chain-übergreifendes Ökosystem aufzubauen, in welchem Nutzer des Protokolls Token über verschiedene Blockchains hinweg tauschen können – ein Interoperabilitätsnetzwerk (ION). 

Der Hacker konnte die Sicherheitsvorkehrungen der Website umgehen und die Einlagen von Zehntausenden Kundinnen und Kunden auf von ihm geleitete Nodes umschreiben. Er konnte sich selbst die Rechte an den Vermögenswerten übertragen und somit über diese verfügen. Diese Sicherheitslücke hatten die Betreiber von Poly Network übersehen.

Wie wurden rund 510 Millionen Euro an Kryptowährungen gestohlen?

Die Betreiber von Poly Network berichten, dass 273 Millionen USD von Ethereum, 85 Millionen USD aus dem Polygon Netzwerk und 253 Millionen USD von der Binance Smart Chain gestohlen wurden.

Das Team vom Poly Network konnte drei Wallet-Adressen identifizieren, auf die die gestohlenen Kryptowährungen übertragen wurden. Danach haben die Betreiber die Miner der Blockchains und Börsen dazu aufgefordert, alle Token von den genannten Adressen auf eine Blacklist zu setzen.

Obwohl der Hacker viele Hunderte Millionen Dollar stehlen konnte, haben nicht alle Transaktionen funktioniert. 33 Millionen USD an Tether wurden eingefroren. 

Das Poly Network Team hatte via Twitter den Hacker aufgefordert, mit ihnen zusammenzuarbeiten, um das Geld wieder zurückzuzahlen, ansonsten würden weltweit Strafverfolgungsbehörden nach ihm suchen. Daraufhin zahlte er nach und nach das Geld an das kettenübergreifende DeFi-Protokoll (DeFi = dezentralisierte Finanzen) zurück. Mr. White Hat behauptete, dass es ihm nicht um das Geld ging. Er wollte Poly Network und allen, die ihr Geld dort anlegen, lediglich die Sicherheitslücken aufzeigen. Er lehnte daraufhin sogar Geld von Poly Network ab. 

Der größte Hack in der Geschichte der DeFi ist noch mal gut ausgegangen.

Kryptowährungen sichern, um einem Hack vorzubeugen

Der jüngste Hack hat bewiesen, wie anfällig aufkommende Crosschain-Protokolle für Cyberangriffe sind und wie vorsichtig man im Kryptoökosystem sein muss.

Wenn Sie sich besser absichern möchten, sollten Sie den Großteil Ihrer Kryptowährung auf einem privaten Ledger, also einem Code Storage aufbewahren.

Sind Sie von einem Kryptowährungshack betroffen?

Falls Sie Opfer eines Hacks geworden sind, dann setzen Sie sich schnellstmöglich mit den Betreibern der Plattform in Verbindung und kontaktieren Sie einen Anwalt. 

Herr Rechtsanwalt Kaufmann kann Ihnen helfen, den Rechtsweg zu bestreiten und Sie anwaltlich zu beraten und zu vertreten. Nehmen Sie Kontakt zu uns auf und wir helfen Ihnen, Ihre Schadensersatzansprüche durchzusetzen!


Was ist das Poly Network?

Poly Network ist ein Gemeinschaftsprojekt, das letztes Jahr von Ontology, Neo und Switcheo ins Leben gerufen wurde. Ziel dabei ist es, ein Chain-übergreifendes Ökosystem aufzubauen, in welchem Nutzer des Protokolls Token über verschiedene Blockchains hinweg tauschen können – ein Interoperabilitätsnetzwerk (ION).

Was sind Blockchains?


Blockchain ähnelt der normalen Buchführung, nur ist sie auf Anonymität und eben auf Kryptowährungen ausgelegt. Eine Blockchain ist eine verkettete Folge von Datenblöcken, die kontinuierlich weitergeführt wird. Die einzelnen Blöcke enthalten einen kryptografisch sicheren Hash (Streuwert) des vorhergehenden Blocks, Transaktionsdaten und einen Zeitstempel. Die Transaktionen bauen aufeinander auf und werden nach dem Konsensprinzip erstellt.

Wie wurde das Poly Network gehackt?


Erst kürzlich hatte ein Hacker, der als “Mr. White Hat” bezeichnet wird, die Plattform Poly Network gehackt und Kryptowährungen im Wert von über 600 Millionen USD gestohlen. Das Ganze geschah nach eigenen Angaben des Mr. White Hat nur, um auf Sicherheitslücken aufmerksam zu machen. Das Geld hat er wieder zurückgezahlt. Der größte Hack in der Geschichte der Kryptowährungen hat in den letzten Wochen Aufsehen erregt, denn es wurden über 600 Millionen USD an Kryptowährung gestohlen. Was der Grund und die Vorgehensweise des Hackers sind und was Sie tun können, um sich besser zu schützen, erfahren Sie hier.

Quellen

Poly Network: Kryptowährungen im Wert von bis zu 600 Millionen Dollar gestohlen | ZEIT ONLINE

The Poly Network Hack explained : CryptoCurrency (reddit.com)

Angriff auf Poly Network: Krypto-Hacker zahlt wohl alles zurück | tagesschau.de

Poly Network-Hack deckt DeFi-Fehler auf, aber die Community kommt zur Rettung – DigiDeutsche

Vorfälligkeitsentschädigungen umgehen und Geld Sparen 2021 - Rechtsanwalt Kaufmann
09
Sep

Vorfälligkeitsentschädigungen umgehen und Geld Sparen | Update 2021

Vorfälligkeitsentschädigungen umgehen und Geld Sparen 2021 - Rechtsanwalt Kaufmann
Foto von RODNAE Productions von Pexels

OLG Frankfurt: Unzureichende Berechnungsklausel lässt Vorfälligkeitsentschädigung entfallen

Wer ein Darlehen vor Beendigung der vertraglichen Laufzeit zurückzahlen möchte, muss mitunter damit rechnen, für den der Bank daraus entstandenen Schaden – die sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung – zahlen zu müssen.

Ein aktuelles Urteil des BGH bestätigt die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 01.07.2020 (Az. 17 U 810/19) und stärkt die Rechte des Verbrauchers, indem es höhere Anforderungen an die Informationspflichten der Bank bezüglich der Berechnung von Vorfälligkeitsentschädigungen stellt. Sind falsche Angaben verwendet worden, lässt sich eine Vorfälligkeitsentschädigung vermeiden oder eine bereits geleistete Zahlung zurückfordern.

Warum verlangen Banken Vorfälligkeitsentschädigungen?

Bei einer vorzeitigen Ablösung eines Darlehens entgehen der Bank die Zinsen, die sie andernfalls bis Ende des Vertragszeitraums erheben könnte. Die Vorfälligkeitsentschädigungen der Bank dienen daher als Ausgleich für ihren entgangenen Gewinn.

Der Gesetzgeber räumt dem Darlehensgeber mit § 502 BGB grundsätzlich das Recht ein, eine entsprechende Vereinbarung in den Darlehensvertrag mit aufzunehmen. Der Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung ist jedoch dann ausgeschlossen, wenn Angaben über seine Berechnung unzureichend sind.

Urteil ermöglicht vorzeitige Kreditablösung ohne Vorfälligkeitsentschädigung

Die Richter des OLG hatten über zwei Kreditverträge mit der Commerzbank zu entscheiden. Für deren Ablösung wurde 21.500 Euro als Vorfälligkeitsentschädigung gezahlt. Nach Auffassung des Gerichts entsprachen die Angaben der Bank bezüglich der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung jedoch nicht den gesetzlich bestimmten Voraussetzungen. Sie seien nicht “klar, prägnant, verständlich und genau” genug gewesen.

Für den Verbraucher sei so nicht nachvollziehbar gewesen, durch welcher Berechnungsgrundlage die Entschädigungssumme zustande käme. Eine Zahlungsverpflichtung bestand demnach nicht, sodass die Leistung der Vorfälligkeitsentschädigung letztlich ohne Rechtsgrund erfolgt war. Die ohne Rechtsgrund geleistete Zahlung darf demnach zurückverlangt werden.

Viele Kreditverträge vom Urteil betroffen

Es ist davon auszugehen, dass nicht nur viele weitere Kreditverträge der Commerzbank unzureichende Angaben über die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung enthalten, sondern auch andere Kreditinstitute fehlerhafte Klauseln in ihren Verträgen verwendet haben. Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften hatte der Gesetzgeber die Belehrungspflichten für Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge, die ab dem 21.03.2016 geschlossen wurden, verschärft.

Haben Sie einen Vertrag nach diesem Zeitpunkt geschlossen und bereits eine Entschädigungszahlung bei Ablösung des Kredits geleistet, erfolgte dies bei unzureichender Berechnungsklausel ohne Rechtsgrund, sodass Sie als Verbraucher die gezahlte Summe zurückfordern können. Möchten Sie ihr Darlehen vorzeitig zurückzahlen und eine Vorfälligkeitsentschädigung vermeiden, lohnt es sich, die Vertragsunterlagen, insbesondere die Klausel zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung rechtlich prüfen zu lassen.

Benötigen Sie Hilfe bei der vorzeitigen Ablösung eines Darlehensvertrages?

Möchten Sie ohne Verpflichtung zur Vorfälligkeitsentschädigung aus einem langfristigen Darlehen aussteigen oder eine bereits geleistete Zahlung zurückfordern? Wir unterstützen Sie dabei gerne, indem wir ihre Vertragsunterlagen auf eine unzureichende Berechnungsklausel prüfen. Vereinbaren Sie jetzt einen Termin.


Wie kann man eine Vorfälligkeitsentschädigung umgehen?

Eine Vorfälligkeitsentschädigung ist beispielsweise dann ausgeschlossen, wenn Angaben über ihre Berechnung unzureichend sind.

Kann ich eine bereits gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurückfordern?


Sofern Sie einen Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag nach dem 21.03.2016 geschlossen haben und sich in diesem eine fehlerhafte Klausel zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung befindet, war die Zahlung nicht gerechtfertigt und kann zurückgefordert werden.

Lassen sich Vorfälligkeitsentschädigungen vermeiden?


Eine Vorfälligkeitsentschädigung ist dann vermeidbar, wenn sich ihre Berechnung auf unzureichende Angaben seitens des Kreditgebers gründet. Lassen Sie sich von einem Anwalt beraten.

Quellen

– Darlehen ohne Vorfälligkeitsentschädigung beenden – OLG Urteil – JUSTUS Rechtsanwälte

becklink 2017378 – beck-online

Immobilienkredite: BGH stärkt Bankkunden | tagesschau.de

BGH Urteil zur VFE-Berechnung: Unverständliche Verbraucherinformationen können teuer werden – iBS – Innovative Banking Solutions AG

Zur Aufklärung des Darlehensnehmers über die Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Darlehensrückzahlung (OLG Frankfurt/M., Urt. v. 01.07.2020 – 17 U 810/19) – ZBB 2020, 328 | ZBB online

Vorfälligkeitsjoker: Bank muss Vorfälligkeitsentschädigung zurückzahlen – Darlehensvertrag widerrufen – Kostenlose Erstberatung durch erfahrene Rechtsanwälte

Vorfälligkeitsentschädigung: Commerzbank unterliegt vor dem BGH | Recht | 29.06.2021 | FONDS professionell

Anwälte: BGH stärkt Bankkunden bei Hausfinanzierungsausstieg | Hessen

BKR 2020, 652 – beck-online

NJW-RR 2020, 1121 – beck-online

VuR 2020, 438 – beck-online

Bitcoin Betrug - So ticken die Betrüger - Rechtsanwalt Kaufmann
04
Sep

Die Masche der Betrüger in den Bitcoin Betrugsfällen – Sind Sie sicher?

Bitcoin Betrug - So ticken die Betrüger - Rechtsanwalt Kaufmann
Foto von Tima Miroshnichenko von Pexels

Bitcoin Trader Betrug – Die Masche der Betrüger

Promis werben angeblich für Kryptowährungen wie Bitcoin und locken die Opfer in eine Falle, die sie eine Menge Geld kostet.

Bitcoin Betrug durch falsche Logos und Schlagzeilen

Thomas Gottschalk, Günther Jauch und Dieter Bohlen werden als Aushängeschilder für den umstrittenen Handel mit Bitcoins benutzt, obwohl diese nie etwas mit Bitcoins zu tun hatten. Die Täter basteln sich aus verschiedenen Interviews und Fotos der Promis eine täuschend echte Werbeanzeige oder einen Facebook-Post zusammen, in welchem etwa Thomas Gottschalk eine Bitcoin-Handelsplattform bewirbt.

Klickt das Opfer auf die Anzeige, landet es auf einen pseudo-journalistischen Artikel, der wie ein Zeitungsbericht ausgestaltet ist und den Opfern erklärt, wie diese Promis angeblich durch die Investition in eine Bitcoin-Handelsplattform reich werden und wie man das ganz einfach von zu Hause aus selbst schafft.

Unter der Verwendung falscher, markenrechtlich geschützter Logos (z. B. ARD oder ZDF) sieht das Ganze nach einem seriösen Medium aus. In dem Artikel ist ein Link, der zur beworbenen Plattform – der Website der Betrüger – führt.

Konto-Aktivierung ist der Schlüssel zu den Bitcoin Betrugsfällen

Ist das Opfer erst mal auf der Website der Täter angekommen, kann es Geld investieren und für einen gewissen Betrag Bitcoins kaufen. Wurde das Geld überwiesen, bekommt das Opfer eine E-Mail mit der Bitte, sich einen Account anzulegen und zur Verifikation seinen Personalausweis einzusenden.

Dieses Vorgehen öffnet sämtliche Tore für den Datenmissbrauch. Üblicherweise ist das Konto dann nicht aktiviert, aber das Geld ist weg. Die angeblichen Broker rufen aus sämtlichen EU und Nicht-EU Ländern an, um die Opfer bei Laune zu halten und die Täuschung aufrechtzuerhalten. Bereits Tausende sind auf diese Masche hereingefallen.

So gefährlich ist der Bitcoin Betrug

Durch die hohe Anzahl an Prominenten, die für diesen Bitcoin Betrug benutzt werden, müssen die Täter ein riesengroßes Netzwerk weltweit aufgebaut haben. Die Plattformen, über die die Opfer das Geld investieren, sind teilweise mehrsprachig ausgestaltet und die Ermittlungsbehörden können dem Geld nicht mehr schnell genug folgen. Denn die Betreiber sitzen wahrscheinlich in irgendwelchen Steuerparadiesen in der Karibik.

Der Bitcoin Trader Betrug ist sehr gut organisiert, sodass den Opfern vorgespiegelt wird, dass ihre Kontostände stetig steigen. Auf diese Weise wird von den Opfern umso mehr investiert und sollte ein Opfer dann sein Geld zur Auszahlung fordern, verlangen die Betreiber der Plattformen zunächst hohe Steuern und Gebühren. Ebenfalls eine Masche, um noch mehr Geld einzusammeln.

Was Sie tun können, wenn Sie Opfer eines Bitcoin Betrugs wurden!

In einer Phase der Niedrigzinsen suchen viele Menschen nach rentablen Geldanlagemöglichkeiten für ihre Altersvorsorge. Achten Sie also darauf, dass Sie auf Plattformen handeln, die ein Impressum mit einer ladungsfähigen Adresse haben und suchen Sie diese Adresse auf Google Maps, um sicherzustellen, dass es diese Adresse auch gibt.

Ist es schon zu spät und Sie befürchten ein Opfer von Bitcoin Trader Betrug geworden zu sein, so kontaktieren Sie schnellstmöglich einen Anwalt und erstatten Sie Anzeige bei der Polizei.

Herr Rechtsanwalt Kaufmann steht Ihnen mit seiner jahrelangen Erfahrung im Wirtschaftsstrafrecht zur Seite und kann Ihnen helfen, den Rechtsweg zu bestreiten. Melden Sie sich bei uns, wir helfen Ihnen gerne weiter!


Wie funktioniert Bitcoin Betrug?

Die Opfer investieren Geld auf angeblichen Bitcoin-Handelsplattformen und kaufen Bitcoins. Möchten sich die Opfer dann ihr Geld auszahlen lassen, so verlangen die Betrüger hohe Gebühren und Steuern im Gegenzug. Aufrechnungen werden nicht zugelassen. Die Opfer zahlen viel und bekommen nichts.

Was kann man gegen Bitcoin Betrug unternehmen?


Im Vorfeld sollten Sie sich über die Finanzplattform informieren. Schauen Sie, ob Sie ein Impressum mit einer ladungsfähigen Adresse finden und überprüfen Sie mittels Google Maps, ob es diese Adresse irgendwo gibt. Haben Sie schon investiert, so sollten Sie mithilfe eines Anwalts bei der Polizei Anzeige erstatten und den Rechtsweg so schnell wie möglich bestreiten.

Was ist ein Bitcoin?


Bitcoin ist ein digitales Zahlungsmittel, eine sogenannte Kryptowährung, die aus Computercodes besteht. Das Wort Bitcoin besteht aus den Begriffen Bit (eine digitale Speichereinheit) und Coin (Münze auf englisch), bedeutet also “digitale Münze” und ist unabhängig von Staaten oder Banken. Entwickelt wurde Bitcoin im Jahr 2008 von Satoshi Nakamoto (ein Pseudonym).

Quellen

Pfusch am Bau - Wer haftet für Baumängel - Rechtsanwalt für Baurecht
26
Aug

Pfusch am Bau – Wer haftet für Baumängel? | Baurecht 2021

Foto von Laurie Shaw von Pexels

Pfusch am Bau – wer haftet?

Pfusch am Bau macht sich oftmals erst nach mehreren Jahren erkennbar. Es kann sehr lange dauern, bis Schäden, die aus Baumängeln, wie zum Beispiel perforierten Luftdichtigkeitsbahnen im Dachbereich, durchnässtem Dämmmaterial oder nicht Wärme schützenden Fassaden resultieren, entstehen. Dies hat häufig zur Folge, dass die Betroffenen dazu gezwungen sind, eine Totalsanierung vorzunehmen. In solchen Fällen stellt sich dann die Frage, wer für diese Schäden verantwortlich ist.

Was sind die Pflichten eines Architekten?

Bei der Frage, wer für die Baumängel haftet, kommen besonders die beteiligten Architekten in Betracht. Diese sind sowohl für die Ausführungsplanung als auch für die Bauüberwachung zuständig. Dabei werden ihnen sehr hohe Anforderungen gestellt. 

Es wird unter anderem von ihnen verlangt, dass sie vieles mangelfrei erbringen und sich mit der Materialbeschaffenheit auskennen. Darunter fallen auch die unterschiedlichen Reaktionen sowie die Beanspruchungsqualitäten der Materialien. 

Darüber hinaus sind Architekten dazu verpflichtet, alles möglichst genau zu erklären, sodass der Plan ordnungsgemäß umgesetzt werden kann. 

Wichtige Einzelheiten müssten die Architekten in einer Detailplanung darstellen.

Haftet der Architekt für Baumängel?

Eine solche hohe Verantwortung seitens der Architekten löst regelmäßig die Haftung für die Baumängel aus. Planungsfehler oder eine fehlende Planung stellen im rechtlichen Sinne einen Mangel dar. Der am Hausbau beteiligte Architekt muss beweisen, dass die Ausführungen gegenüber dem Unternehmen zielführend, sach- und fachgerecht erfolgt sind. 

Fraglich ist, wo die Grenze der Haftung des Architekten im Verhältnis zu der des Bauleiters zu setzen ist. Eine detaillierte Ausführung der Feuchtigkeitsisolierung oder Wärmedämmung spielt in Hinsicht auf die Haftung eine große Rolle, da hier geklärt werden muss, in wessen Verantwortungsbereich diese fallen. Entsprechend verhält es sich mit Materialübergängen, Anschlussbereichen, sowie Materialverträglichkeiten. 

Für vermeintliche Selbstverständlichkeiten bei der Realisierung ist der Architekt aufgrund seiner Pflicht der Bauüberwachung verantwortlich.

Die Haftung des Architekten entfällt, sobald die hohen Anforderungen tatsächlich erfüllt werden und die Überwachungstätigkeit nachgewiesen werden kann.

Gibt es aktuelle Beispiele, in denen der Architekt für Baumängel haftet?

Bei dem Thema handelt es sich um keinen Einzelfall. 

Das Oberlandesgericht Hamm entschied am 28.01.2021 über einen Fall, in dem die Architektin von ihrem Auftraggeber die Zahlung des ausstehenden Honorars forderte. Durch Baumängel aufgrund einer mangelhaft ausgeführten Überwachungsleistung sowie Planungsfehlern konnte vorliegend aufgerechnet werden.

Ein weiteres Beispiel stellt die Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 09.07.2019 dar. Hier wurde über eine vermeintliche Selbstverständlichkeit entschieden. Auch in diesem Fall musste der Architekt die Haftung übernehmen, da er seine Überwachungspflicht nicht ordnungsgemäß erfüllte.

Benötigen Sie Hilfe bei der Eröffnung des Rechtswegs bei Baumängeln?

Falls Sie sich in einer ähnlichen Situation wiederfinden sollten und wissen wollen, wer für die Baumängel haftet, steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Kaufmann für eine Beratung und auch die Eröffnung des Rechtsweges zur Seite. Nehmen Sie Kontakt zu uns auf, wir helfen Ihnen gerne weiter.


Was sind die Pflichten eines Architekten?

Architekten sind sowohl für die Ausführungsplanung als auch für die Bauüberwachung zuständig. Dabei werden ihnen sehr hohe Anforderungen gestellt.
Es wird unter anderem von ihnen verlangt, dass sie vieles mangelfrei erbringen und sich mit der Materialbeschaffenheit auskennen. Darunter fallen auch die unterschiedlichen Reaktionen sowie die Beanspruchungsqualitäten der Materialien.
Darüber hinaus sind Architekten dazu verpflichtet, alles möglichst genau zu erklären, sodass der Plan ordnungsgemäß umgesetzt werden kann.
Wichtige Einzelheiten müssten die Architekten in einer Detailplanung darstellen.

Haftet der Architekt für Baumängel?


Die hohe Verantwortung seitens der Architekten löst regelmäßig die Haftung für die Baumängel aus. Planungsfehler oder eine fehlende Planung stellen im rechtlichen Sinne einen Mangel dar. Der am Hausbau beteiligte Architekt muss beweisen, dass die Ausführungen gegenüber dem Unternehmen zielführend, sach- und fachgerecht erfolgt sind. 
Fraglich ist, wo die Grenze der Haftung des Architekten im Verhältnis zu der des Bauleiters zu setzen ist. Eine detaillierte Ausführung der Feuchtigkeitsisolierung oder Wärmedämmung spielt in Hinsicht auf die Haftung eine große Rolle, da hier geklärt werden muss, in wessen Verantwortungsbereich diese fallen. Entsprechend verhält es sich mit Materialübergängen, Anschlussbereichen, sowie Materialverträglichkeiten. 
Für vermeintliche Selbstverständlichkeiten bei der Realisierung ist der Architekt aufgrund seiner Pflicht der Bauüberwachung verantwortlich.
Die Haftung des Architekten entfällt, sobald die hohen Anforderungen tatsächlich erfüllt werden und die Überwachungstätigkeit nachgewiesen werden kann.

Gibt es aktuelle Beispiele, in denen der Architekt für Baumängel haftet?


Bei dem Thema handelt es sich um keinen Einzelfall. 
Das Oberlandesgericht Hamm entschied am 28.01.2021 über einen Fall, indem die Architektin von ihrem Auftraggeber die Zahlung des ausstehenden Honorars forderte. Durch Baumängel aufgrund einer mangelhaft ausgeführten Überwachungsleistung sowie Planungsfehlern konnte vorliegend aufgerechnet werden.
Ein weiteres Beispiel stellt die Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 09.07.2019 dar. Hier wurde über eine vermeintliche Selbstverständlichkeit entschieden. Auch in diesem Fall musste der Architekt die Haftung übernehmen, da er seine Überwachungspflicht nicht ordnungsgemäß erfüllte.

Quellen

Schulden Erben - Erbe Ausschlagen - Beratung beim Rechtsanwalt
19
Aug

Wann ist es sinnvoll das Erbe auszuschlagen? | Update 2021

Was ist zu tun, wenn Sie Schulden erben? Wie viel kostet es das Erbe auszuschlagen und was für eine Frist gibt es?
Foto von Pavel Danilyuk von Pexels

Schulden erben? – Erbe ausschlagen bei Schulden

In der Pandemie freut sich der Handel mStellen Sie sich vor, Sie erben das Vermögen eines Angehörigen. Aber leider nicht nur seine Geldanlagen, sondern auch seine Schulden. Welche Möglichkeiten haben Sie, um das Erbe auszuschlagen?

Wann ist es ratsam das Erbe auszuschlagen?

Sollte min. einer der nachfolgenden Punkte auf Sie zutreffen, ist es ratsam, das Erbe auszuschlagen:

Nachlass überschuldet:

Bevor Sie erben, sollten Sie sich den Nachlass des Erblassers anschauen. Wenn sich dort abzeichnet, dass der Erblasser mehr Negatives als Positives hinterlässt, ist es empfehlenswert, das Erbe auszuschlagen.

Sanierungsbedürftige Immobilie:

Bei alten Häusern, die vererbt werden, ist oftmals eine Sanierung fällig. Diese kann leicht den Wert des gesamten Hauses übersteigen. Wenn die vererbte Immobilie den finanziellen Rahmen überschreitet, sollte das Erbe ausgeschlagen werden.

Erbe ist verschuldet:

Wenn Sie als Erbe verschuldet sind, ist es ratsam, das Erbe auszuschlagen, da der Nachlass dem Gläubiger zukommt. Wird das Erbe ausgeschlagen, bekommt der Nächste in der Erbreihenfolge den Nachlass und nicht der Gläubiger. Das Erbe kann aber natürlich auch einen Neustart für Sie bedeuten, wenn das Erbe größer ist als Ihre Schulden.

Erbe ist in der Privatinsolvenz:

Sind Sie als Erbe in der Privatinsolvenz, fällt eine Erbschaft in der Wohlverhaltensperiode zur Hälfte an den Insolvenzverwalter. Auch hier wäre es empfehlenswert, das Erbe auszuschlagen.

Wie lange dauert die Frist und welche Kosten fallen an?

Um zu entscheiden, ob Sie das Erbe ausschlagen sollen, bleibt Ihnen eine Frist von sechs Wochen. Bis dahin muss eine Erklärung beim zuständigen Nachlassgericht vorliegen. Passiert dies nicht, gilt das Erbe als angenommen.

Ein Erbe auszuschlagen ist relativ günstig. Die Gebühren für das Ausschlagen beim Nachlassgericht beträgt pauschal 30 Euro. Teurer wird es nur, wenn Sie ein für Sie positives Erbe ausschlagen sollten. Dann berechnen sich die Gebühren am Nachlasswert.

Kann man ein angenommenes Erbe nachträglich ausschlagen?

Grundsätzlich kann ein Erbe nicht nachträglich ausschlagen werden. Jedoch gibt es gewisse Ausnahmen. In manchen Fällen kommen nach Annahme der Erbschaft Tatsachen zum Vorschein, die eine Ablehnung rechtfertigen, z. B. wenn Sie von keinem hohen Kredit des Erblassers wussten.

Eine andere Möglichkeit wäre die Anfechtung der Sechs-Wochen-Frist, weil Sie diese entweder nicht kannten oder von einer längeren Frist ausgegangen sind. Hierbei wird in den meisten Fällen ein Anwalt benötigt, um wirksam vor dem Nachlassgericht anzufechten.

Suchen Sie einen Anwalt um Ihr Erbe auszuschlagen?

Sie möchten Ihr Erbe ausschlagen oder haben die Sechs-Wochen-Frist verstreichen lassen und möchten Ihre Möglichkeiten, wie Sie dagegen vorgehen können, aufgezeigt bekommen, so steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Hermann Kaufmann für die Beratung zur Seite und kann Ihnen den Rechtsweg eröffnen.


Wann ist es ratsam das Erbe auszuschlagen?

In den folgenden vier Fällen ist es sinnvoll das Erbe auszuschlagen:
– Nachlass überschuldet
– Sanierungsbedürftige Immobilie
– Erbe ist verschuldet
– Erbe ist in der Privatinsolvenz

Wie lange dauert die Frist und welche Kosten fallen an?

Die Frist beträgt sechs Wochen und die Kosten belaufen sich dabei auf 30 Euro. Es sei denn, man schlägt ein positives Erbe aus. Dann richten sich die Kosten nach dem Nachlasswert.

Kann ich ein angenommenes Erbe nachträglich ausschlagen?

Grundsätzlich kann man ein Erbe nicht nachträglich ausschlagen. Jedoch gibt es gewisse Ausnahmen. In manchen Fällen kommen nach Annahme der Erbschaft Tatsachen zum Vorschein, die eine Ablehnung rechtfertigen, wie z. B. wenn Sie von keinem hohen Kredit des Erblassers wussten.

Eine andere Möglichkeit wäre die Anfechtung der Sechs-Wochen-Frist, weil Sie diese entweder nicht kannten oder von einer längeren Frist ausgegangen sind. Hierbei wird in den meisten Fällen ein Anwalt benötigt, um wirksam vor dem Nachlassgericht anzufechten.

Quellen

https://www.finanztip.de/erbausschlagung/

https://www.test.de/Erbschaft-ausschlagen-Was-tun-wenn-das-Erbe-Schulden-bringt-5308924-0/

Abgasskandal-Wohnmobile-Diese Ansprüche stehen Ihnen zu? Rechtsanwalt Beratung
09
Aug

Abgasskandal Wohnmobile – Diese Ansprüche stehen Ihnen zu!

Foto von Kampus Production von Pexels

Wohnmobil-Abgasskandal: Fiat und Iveco

Nach dem Abgasskandal bei Pkw der Marken VW und Co. gibt es nun einen weiteren Abgasskandal bei Wohnmobilen der Marken Fiat und Iveco.

Versteckte Gebührenerhöhung in den allgemeinen GeschäftsbedingungeHintergrund zum Wohnmobil-Abgasskandal

Seit Sommer 2020 ist bekannt, dass viele Wohnmobile, wie unter anderem der Fiat Ducato, über illegale Abschalteinrichtungen verfügen. Während der Tests durch die Zulassungsbehörden aktivierten sich die Abschalteinrichtung automatisch, wodurch sich der Schadstoffausstoß der Wohnmobile im gesetzlichen Rahmen bewegte. Jedoch stießen diese bei normalem Gebrauch im Straßenverkehr bis zu 20-mal mehr Stickoxide aus, als zulässig ist.

Welche Marken sind vom Wohnmobil-Abgasskandal betroffen?

Betroffen von dem Wohnmobil Abgasskandal sind Fahrzeuge wie der Fiat Ducato mit Motoren der Abgasnorm 5 und 6 und einem Hubraum von 2,0 bis 3,0 Liter. Damit kann der Kreis der Wohnmobile auf Fahrzeuge mit dem Baujahr bzw. der Erstzulassung  2014 bis 2019 eingegrenzt werden. Zu beachten ist, dass diese Wohnmobile von Reisemobilanbietern wie Bürstner, Hymer, Carthago, Westfalia, Knaus, Pössl und Dethleffs als Basis verwendet und dann mit unterschiedlichen Ausstattungen und Varianten verkauft werden. Insofern sind nicht ausschließlich Fahrzeuge von Fiat- und Iveco-Händlern betroffen.

Welche Ansprüche stehen Betroffenen des Wohnmobil-Abgasskandals zu?

Betroffene des Wohnmobil-Abgasskandals können entscheiden, ob sie durch Rückgabe des Wohnmobils den Kaufpreis erstattet bekommen möchten oder ob sie Ausgleichszahlungen verlangen. Für bereits gefahrene Kilometer müssen sich Kläger jedoch eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen.

Sind Sie Besitzer eines Wohnmobiles der Marke Fiat oder IVECO?

Wenn Sie Besitzer eines der oben aufgeführten Wohnmobile sind, kann Herr Rechtsanwalt Kaufmann für Sie prüfen, ob Ihnen ein Anspruch auf Schadensersatz zusteht. Gegebenenfalls können wir Ihren Anspruch gerichtlich durchsetzen. Sie können uns dazu in unserer Kanzlei

unter der Nummer 04202 / 638370 erreichen.

Alternativ können Sie uns gerne eine Nachricht über unsere Homepage schreiben.


Was ist der Hintergrund zum Wohnmobil-Abgasskandal?


Wohnmobile u. a. von der Reihe Ducato der Marke Fiat haben einen höheren Schadstoffausstoß als gesetzlich erlaubt. Die Fahrzeuge hatten unerlaubte Abschalteinrichtungen, wonach bei Tests die Abgasreinigung heruntergefahren wurde, um für die Dauer eines Tests einen geringeren Schadstoffausstoß zu haben.

Welche Fahrzeuge sind vom Wohnmobil-Abgasskandal betroffen? Welche Motoren?

Betroffene Marken: VW, MB, Fiat, Iveco
Betroffene Händler: Pössl, Westfalia, Dethleffs, Hymer, Chausson, Pilote

Welche Ansprüche stehen Ihnen im Wohnmobil-Abgasskandal zu?

– Schadensersatz
– Kaufpreis und Auto zurückAusgleichszahlungen 
– beachte: Anrechnung der gefahrenen Kilometer

Quellen

Bankgebühren unzulässig erhöht - jetzt Kontoführungsgebühren zurück verlangen - Rechtsanwalt für Bankrecht.
28
Jul

Kontoführungsgebühren unzulässig erhöht – Jetzt Bankgebühren zurückverlangen

Bankgebühren unzulässig erhöht - jetzt Kontoführungsgebühren zurück verlangen - Rechtsanwalt für Bankrecht.

BGH: Erhöhung von Bankgebühren mittels AGB sind unrechtmäßig

ÜEin kürzlich ergangenes BGH-Urteil (BGH, Urteil vom 27.4.2021 – Az. XI ZR 26/20) erklärte die Erhöhung der Kontoführungsgebühren von der Postbank für unrechtmäßig. Betroffene Kunden können nun rückwirkend ihr Geld zurückverlangen. Das Urteil entfaltet jedoch branchenweite Auswirkung, sodass auch Kunden anderer Bankinstitute davon profitieren können.

Versteckte Gebührenerhöhung in den allgemeinen Geschäftsbedingungen

Über Jahre hinweg haben verschiedene Banken die Bankgebühren immer wieder erhöht. Dies geschah zum Teil unbemerkt, ohne dass betroffene Kunden aktiv einer Erhöhung zugestimmt hatten. Vorher erhielt der Kunde etwa zwei Monate vor deren Inkrafttreten eine Benachrichtigung über die Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen. Darin wurde der Kunde darauf hingewiesen, dass die Kontoführungsgebühren erhöht würden und ein Schweigen auf das Schreiben als Zustimmung gewertet werde. Gegen diese Vorgehensweise hat der Verbraucherzentrale Bundesverband mit Erfolg geklagt.

OVG Urteil wird zum Geldsegen für Privatkunden

Das Gericht entschied, dass eine Bank sich bei der Änderung von Zahlungsdienstrahmenverträgen nicht allein auf § 675g BGB berufen dürfe, welcher eine entsprechende Vorgehensweise erlaube. Die Richter stellten fest, dass die Änderung des Rahmenvertrages per allgemeiner Geschäftsbedingungen gegenüber Verbrauchern der AGB-Kontrolle nicht standhalte, d. h. die Klauseln den Vertragspartner nicht unangemessen benachteiligen dürfen. Eine durch Schweigen fingierte Annahme zum Vertragsänderungsantrag stelle jedoch solch eine unangemessene Benachteiligung dar.

Schweigen gilt im Rechtsverkehr grundsätzlich als sogenanntes rechtliches Nullum, d. h. dass diesem keine Willensäußerung entnehmbar ist. Dementsprechend durfte die Bank das Schweigen des Kunden auf die einseitige Ankündigung nicht zu ihren Gunsten werten. Betroffene Kunden können nun von ihrer Bank die unrechtmäßig erhobenen Gebühren zurückfordern. Dabei können schnell dreistellige Beträge zusammenkommen. Das Urteil erstreckt sich jedoch nicht nur auf Preissteigerungen, sondern auch auf andere Vertragsbedingungen, die aufgrund der unzulässigen Klauseln geändert wurden. Auch für diese geänderten Vertragsmodalitäten kann der Verbraucher von der Bank die Rücknahme verlangen.

Wer von dem Urteil profitieren möchte, muss schnell sein

Es lohnt sich, den eigenen Rückerstattungsanspruch zu prüfen und geltend zu machen. Danach werden nur noch die bei Eröffnung vereinbarten Kosten fällig. Der Rückzahlungsanspruch gegenüber der Bank unterliegt jedoch der Verjährung, daher ist Eile geboten. Alle Kontoführungsgebühren und andere unzulässig per AGB erhöhten Gebühren können nur rückwirkend bis in das Jahr 2018 zurückgefordert werden. Ansprüche für einen davor befindlichen Zeitraum sind inzwischen verjährt. Bis zum 31.12.2021 haben Sie somit noch die Möglichkeit Ansprüche aus 2018 geltend zu machen.

Suchen Sie Hilfe bei der Rückerstattung von Bankgebühren?

Sie können die Rückerstattung mithilfe verschiedener Musterformulare, etwa von der Verbraucherzentrale oder Stiftung Warentest, anfordern. Verweigert die Bank nach Ablauf der gesetzten Frist die Rückerstattung, ist es ratsam, anwaltliche Hilfe heranzuziehen. Es kann mitunter passieren, dass die Bank ihrer Rückzahlungsforderung nicht nachkommt und Ihnen stattdessen unter Androhung der Kontokündigung einen neuen Vertrag zusendet, mit dessen Unterzeichnung Sie auf Ihre Ansprüche verzichten und einer Gebührenerhöhung zustimmen.

In diesem Fall ist besondere Sorgfalt geboten, da Vertragsklauseln oft schwer verständlich sind. Wir freuen uns darauf, Ihnen anwaltlich zur Seite zu stehen und beraten Sie im konkreten Fall persönlich. Vereinbaren Sie jetzt einen Termin.


Kann man auch bei anderen Banken als der Postbank unrechtmäßig erhobene Bankgebühren zurückfordern?


Ja, grundsätzlich wirkt sich das kürzlich ergangene BGH-Urteil branchenweit auch auf alle anderen Geldinstitute aus, die Kontoführungsgebühren gegenüber ihren Kunden im Rahmen unzulässiger AGB-Änderungen erhöht haben.

Kann man neben Kontoführungsgebühren auch andere Gebühren zurückfordern?

Der BGH hält eine Erhöhung von Gebühren, die ohne aktive Zustimmung des Kunden im Wege einer AGB-Änderung durchgeführt worden sind, grundsätzlich für unwirksam. Dies gilt auch für andere Gebühren, die aufgrund unzulässiger Klauseln erhoben wurden.

Was kann man tun, wenn die Bank die Rückerstattung verweigert?

Holen Sie professionellen Rat ein und lassen Sie sich im Zweifel anwaltlich beraten. Denn alleine wird es sehr schwierig dagegen vorzugehen.

Quellen

Nach BGH-Urteil: Können Bankkunden nun Gebühren zurückfordern? | tagesschau.de

Fordere jetzt unzulässige Bank­ge­büh­ren zurück! [Musterschreiben] – Finanztip

Unzulässige Vertragsänderungen: So können Sie Bankgebühren zurückfordern | Verbraucherzentrale.de

BGH zu Bankgebühren: Kunden müssen bei Erhöhung zustimmen – Wirtschaft – SZ.de (sueddeutsche.de)

Unzulässige Gebühren: Einige Banken werden das BGH-Urteil nicht überleben (t-online.de)

Nach BGH-Urteil: So können Sie zu unrecht erhöhte Bankgebühren zurückfordern | MDR.DE

Sparkasse, Commerzbank, Volksbank: Zu hohe Bank-Gebühren? So holen Sie sich Ihr Geld zurück | Wirtschaft (merkur.de)

Zu viel gezahlt fürs Konto? So holen Sie sich Ihre Bank-Gebühren zurück – FOCUS Online

BeckRS 2021, 10682 – beck-online

Jahrelang illegal abgebucht: So bekommt man Kontoführungsgebühren zurück (infranken.de)

– GWR – Gesellschaft- und Wirtschaftsrecht, Heft 10, 2021, S. 209.

– BGH, Urteil vom 27.4.2021 – XI ZR 26/20

Das Urteil zu Bankgebühren kann unangenehme Folgen haben (faz.net)

Nach BGH-Urteil: So lassen Sie sich zu viel gezahlte Bankbeträge erstatten (t-online.de)

Banken drohen mit Konto-Kündigung bei Forderung von Rückzahlung (faz.net)

1 2 3 8