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Pflicht zur Bestellung eines ständigen Vertreters für die Zweigniederlassung einer PLC

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Es wurde eine private limited company mit Sitz in Birmingham/Vereinigtes Königreich gegründet. Zweigniederlassungen von Kapitalgesellschaften mit Sitz im Ausland sind zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden (§ 13e Abs. 2 S. 1 HGB). Im Rahmen der Anmeldung sind Personen anzugeben, die befugt sind, als ständige Vertreter für die Zweigniederlassung die Gesellschaft zu vertreten (§ 13e […]

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Leistungsumfang eines Bauvertrages

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In einem Bauvertrag über die Lieferung und Montage von Fensterelementen geht es um die Frage, ob diese wind- und dampfdicht abgedichtet sein müssen, selbst wenn von einer solchen Abdichtung im Bauvertrag nicht gesprochen wird. Der BGH gibt den Hinweis, dass, wenn insbesondere die Worte “Einbau” oder “Montage” in Angeboten oder Aufträgen verwendet wurden, die Herstellung […]

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