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Rechtsmissbräuche der Amtsniederlegung des Geschäftsführers

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Die von einem Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter einer GmbH erklärte Amtsniederlegung kann rechtsmissbräuchlich und damit unwirksam sein, wenn dieser nicht gleichzeitig einen neuen Geschäftsführer bestellt: Eine Gläubigerin der GmbH stellte am 03.05.2007 einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft. Daraufhin erklärte der alleinige Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter am 22.05.2007 seine Amtsniederlegung und beantragte […]

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Abnahme

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Ein Auftragnehmer verlangt Werklohn für die Lieferung und den Einbau von Fenstern. Der Auftraggeber hat ein mit “Abnahmeprotokoll” überschriebenes Formular unterzeichnet und zwar mit den Worten “unter Vorbehalt”. Ferner sind in diesem Formular unter der Rubrik „Bemerkungen“ Restarbeiten und Mängel festgehalten worden. Liegt nun eine Abnahme vor, mit der Folge, dass der Auftraggeber zu zahlen […]

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